{"id":55905,"date":"2019-11-28T19:34:54","date_gmt":"2019-11-28T17:34:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55905"},"modified":"2019-11-28T19:34:54","modified_gmt":"2019-11-28T17:34:54","slug":"zweitwohnungssteuer-keine-uebergangsfrist-fuer-rechtswidrige-satzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zweitwohnungssteuer-keine-uebergangsfrist-fuer-rechtswidrige-satzung\/","title":{"rendered":"Zweitwohnungssteuer: Keine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr rechtswidrige Satzung"},"content":{"rendered":"
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Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht \u00fcbergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die nieders\u00e4chsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (BVerwG 9 C 4.19). Diese Gemeinden erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverh\u00e4ltnissen im Jahr 1964. Dieser Ma\u00dfstab lehnt sich an die bisherige Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grundsteuer an.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat den betreffenden Steuerma\u00dfstab f\u00fcr die Grundsteuer durch Urteil vom 10. April 2018 beanstandet, weil die Ankn\u00fcpfung an die Wertverh\u00e4ltnisse von 1964 zu erheblichen Verzerrungen f\u00fchrt. Ob die Gr\u00fcnde dieses Urteils auch auf die Zweitwohnungssteuer \u00fcbertragbar sind, war aber umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bejahte dies und hob die hier umstrittenen Steuerbescheide auf. Das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg entschied dagegen zugunsten der Gemeinde. Beide Oberverwaltungsgerichte lie\u00dfen im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen die Revision zu.<\/p>\n

W\u00e4hrend der laufenden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befand das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019, dass die Feststellung der Jahresrohmiete f\u00fcr Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings gew\u00e4hrte es den an den verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten (bayerischen) Gemeinden eine \u00dcbergangsfrist zur weiteren Anwendbarkeit ihrer Satzungen bis zum 31. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, ob die hier betroffenen Gemeinden die Fortgeltung ihrer fehlerhaften Steuersatzungen \u00fcbergangsweise beanspruchen k\u00f6nnen. Dies ist nicht der Fall. Anders als das Bundesverfassungsgericht sind die Verwaltungsgerichte zu einer derartigen Fortgeltungsanordnung nicht befugt. Sie sind vielmehr verpflichtet, angefochtene Steuerbescheide aufzuheben, wenn diese keine Grundlage in einer rechtm\u00e4\u00dfigen Satzung finden und deshalb die Steuerschuldner in ihren Rechten verletzen.<\/p>\n

Unzumutbare Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind dadurch regelm\u00e4\u00dfig und auch hier nicht zu bef\u00fcrchten. Denn f\u00fcr die Vergangenheit sind nur die noch konkret angefochtenen Bescheide betroffen. Es besteht keine Verpflichtung, unanfechtbare Bescheide zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen. Gegebenenfalls sind die Kommunen im \u00dcbrigen berechtigt, eine ung\u00fcltige Satzung r\u00fcckwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch f\u00fcr einen zur\u00fcckliegenden Zeitraum neu zu erheben.<\/p>\n

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Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 28.11.2019 zu den Urteilen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19, 9 C 4.19 vom 27.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht \u00fcbergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die nieders\u00e4chsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand … Zweitwohnungssteuer: Keine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr rechtswidrige Satzung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55905"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55905\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}