{"id":56046,"date":"2019-12-06T20:16:09","date_gmt":"2019-12-06T18:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56046"},"modified":"2019-12-06T20:16:09","modified_gmt":"2019-12-06T18:16:09","slug":"co2-steuer-an-der-grenze-was-heisst-das-fuer-die-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/co2-steuer-an-der-grenze-was-heisst-das-fuer-die-wirtschaft\/","title":{"rendered":"CO2-Steuer an der Grenze – was hei\u00dft das f\u00fcr die Wirtschaft?"},"content":{"rendered":"
Die EU soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Als wichtiges Instrument hierf\u00fcr ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespr\u00e4ch, damit strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen werden. Da ein solcher Mechanismus ein Novum w\u00e4re, wirft die Diskussion f\u00fcr die Wirtschaft wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Statt komplexem Alleingang Klimaschutz weltweit denken<\/h3>\n

Freier Handel und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Gute Klimapolitik bietet f\u00fcr deutsche Unternehmen wirtschaftliche Chancen. So tr\u00e4gt die deutsche Wirtschaft durch den Export von Umwelttechnologien global zum Klimaschutz bei. Eine Vorbildfunktion der EU bei diesem Thema ist daher durchaus im Interesse der Betriebe. Die neue EU-Kommission plant nun, die europ\u00e4ischen Ziele f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgasemissionen weiter zu versch\u00e4rfen. Die Kosten pro emittierter Tonne CO2 w\u00fcrden auch f\u00fcr die Unternehmen signifikant steigen. Andere gro\u00dfe Volkswirtschaften sind – jedenfalls aus heutiger Sicht – weit von einem \u00e4hnlich ambitionierten Kurs entfernt. Ein Alleingang birgt deshalb die Gefahr, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU verlagern k\u00f6nnten, in denen weniger strenge Auflagen gelten. Um dieses sog. Carbon Leakage zu verhindern, schl\u00e4gt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eine CO2-Grenzsteuer vor. Ein Modell w\u00e4re, Importe mit Z\u00f6llen zu belegen, um im Produktionsland anfallende und im Vergleich zur EU geringere CO2-Kosten auszugleichen. Europ\u00e4ische Exporteure, die in Drittl\u00e4nder liefern, w\u00fcrden dementsprechend h\u00f6here CO2-Kosten erstattet bekommen.<\/p>\n

Gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung n\u00f6tig<\/h3>\n

Bei solch einer grundlegenden Entscheidung ist es wichtig, dass die EU-Kommission fr\u00fchzeitig und schon zu Beginn der \u00dcberlegungen detaillierte Folgenabsch\u00e4tzungen und umfassende Stakeholder-Konsultationen vorsieht. Bei der Bewertung der Optionen sollten bestehende Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage ber\u00fccksichtigt werden. Im Emissionshandel der EU werden die Emissionsrechte zum Teil kostenlos an die energie- und handelsintensive Industrie verteilt. Solch wirksame Instrumente d\u00fcrfen, wenn \u00fcberhaupt, erst dann in Frage gestellt werden, wenn Alternativen effektiv und rechtssicher wirken. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Grenzausgleich und kostenlose Zuteilung parallel zur Anwendung kommen.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht achten, Handelsverhandlungen nutzen<\/h3>\n

F\u00fcr die internationalisierte deutsche Wirtschaft ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass neue Regelungen zu Carbon Leakage den globalen Handel nicht einschr\u00e4nken und in Zeiten zunehmender Handelskonflikte nicht zum Einfallstor f\u00fcr mehr Protektionismus werden. Ein Grenzausgleich m\u00fcsste daher so ausgestaltet werden, dass er mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Experten halten dies f\u00fcr m\u00f6glich, jedoch scheint ein Konsens unter den 164 WTO-Mitgliedern f\u00fcr eine rechtliche Absicherung per \u201eKlima-Waiver\u201c derzeit in weiter Ferne. Ein solcher Waiver w\u00fcrde es den Mitgliedern erlauben, von den \u00fcblichen Verpflichtungen der WTO abzuweichen, wenn dies f\u00fcr den Klimaschutz notwendig ist. Erforderlich w\u00e4re in jedem Fall ein feingliedriges und somit komplexes System, das f\u00fcr Unternehmen erheblichen Verwaltungsaufwand und hohe zus\u00e4tzliche Kosten schaffen w\u00fcrde. F\u00fcr jedes importierte Produkt m\u00fcssten die Betriebe die angefallenen CO2-Emissionen treffsicher bestimmen und Informationen \u00fcber die gezahlten CO2-Kosten bereitstellen. Dies w\u00e4re insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen kaum handhabbar.<\/p>\n

Alternativen st\u00e4rker in den Blick nehmen<\/h3>\n

Unter dem Strich w\u00e4re die EU gut beraten, m\u00f6gliche Alternativen intensiv zu beleuchten. Einen greifbaren handelspolitischen Beitrag zum Klimaschutz w\u00fcrde das WTO-Umweltg\u00fcterabkommen leisten, indem der Handel mit f\u00fcr Klima- und Umweltschutz notwendigen Technologien erleichtert w\u00fcrde. Dessen Abschluss sollte Europa vorantreiben, um durch den Zollabbau weltweit erneuerbare Energien zu st\u00e4rken. In den bilateralen Handelsabkommen kann die EU mit ehrgeizigen Energie- und Nachhaltigkeitskapiteln eine Vorreiterrolle spielen. Dem Klimaschutz gedient w\u00e4re auch, wenn Europa sich noch st\u00e4rker als bisher f\u00fcr die globale Bepreisung von CO2 in besonders emissions- und handelsintensiven Branchen einsetzte.<\/p>\n

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Quelle: DIHK, Mitteilung vom 28.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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