{"id":56081,"date":"2019-12-06T20:32:19","date_gmt":"2019-12-06T18:32:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56081"},"modified":"2019-12-06T20:32:19","modified_gmt":"2019-12-06T18:32:19","slug":"entfallen-der-wegzugsbesteuerung-nur-bei-rueckkehrabsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entfallen-der-wegzugsbesteuerung-nur-bei-rueckkehrabsicht\/","title":{"rendered":"Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei R\u00fcckkehrabsicht"},"content":{"rendered":"
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Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) f\u00fchrt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Ver\u00e4u\u00dferung die stillen Reserven von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 AStG nachtr\u00e4glich entfallen. Hierf\u00fcr ist neben der (objektiven) Wiederbegr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur R\u00fcckkehr bestand, wie der 1. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 31.10.2019 (Az. 1 K 3448\/17 E) entschieden hat.<\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger war nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezogen und hatte seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aufgegeben. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt der Kl\u00e4ger Beteiligungen an mehreren im Inland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften. Zwei Jahre nach dem Wegzug begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger wieder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland. Das Finanzamt erfasste bei der Einkommensteuerveranlagung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr des Wegzugs Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 AStG i. V. m. \u00a7 17 EStG. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit dem Argument, dass infolge seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland die Besteuerung r\u00fcckwirkend wieder entfallen m\u00fcsse. Das Finanzamt folgte dem nicht mit der Begr\u00fcndung, dass der Kl\u00e4ger nicht bereits bei seinem Wegzug seinen Willen zur R\u00fcckkehr angezeigt habe.<\/p>\n

Der 1. Senat hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Der Kl\u00e4ger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt seines Wegzugs den Willen gehabt habe, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ans\u00e4ssig zu werden. \u00a7 6 Abs. 3 S. 1 AStG setze f\u00fcr das Entfallen der Wegzugsbesteuerung voraus, dass der Steuerpflichtige nicht nur innerhalb von f\u00fcnf Jahren wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig werde, sondern auch, dass die Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht auf nur vor\u00fcbergehender Abwesenheit beruhe. Hierin sei ein subjektives Tatbestandsmerkmal im Sinne einer bei Wegzug bestehenden R\u00fcckkehrabsicht zu sehen. \u00a7 6 Abs. 3 AStG gelte nicht f\u00fcr gescheiterte oder \u201eabgebrochene\u201c Auswanderungen. Die Absicht zur Wiederbegr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht m\u00fcsse zwar nicht bereits bei Wegzug angezeigt werden, sondern k\u00f6nne auch erst bei R\u00fcckkehr glaubhaft gemacht werden. Im Streitfall sei dem Kl\u00e4ger diese Glaubhaftmachung aber nicht gelungen.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 02.12.2019 zum Urteil 1 K 3448\/17 vom 31.10.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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