{"id":56091,"date":"2019-12-06T20:36:05","date_gmt":"2019-12-06T18:36:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56091"},"modified":"2022-11-25T12:06:21","modified_gmt":"2022-11-25T10:06:21","slug":"steuerliche-beurteilung-des-ausfalls-eigenkapitalersetzender-finanzierungshilfen-alles-auf-anfang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-beurteilung-des-ausfalls-eigenkapitalersetzender-finanzierungshilfen-alles-auf-anfang\/","title":{"rendered":"Steuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen – alles auf Anfang?"},"content":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber dagegen. Mit einer neuen Definition nachtr\u00e4glicher Anschaffungskosten i. S. d. \u00a7 17 EStG will er zur\u00fcck zum alten Rechtsverst\u00e4ndnis. \u00dcbergangsprobleme sind vorprogrammiert.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen besch\u00e4ftigt seit geraumer Zeit die Gem\u00fcter. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (\u201eJStG 2019″) (\u00a0BR-Drs. 552\/19\u00a0) kommt nun eine gesetzliche Neuerung. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) nimmt dies zum Anlass f\u00fcr eine Kurzinformation:<\/p>\n

Aufgabe langj\u00e4hriger Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen<\/h3>\n

Im Sommer 2017 gab der Bundesfinanzhof seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung zur steuerlichen Ber\u00fccksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen auf (\u00a0Urteil v. 11.07.2017, IX R 36\/15\u00a0). Mit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2018 sei die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die bis dato geltende normspezifische Auslegung des Anschaffungskostenbegriffs entfallen. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof inzwischen best\u00e4tigt (\u00a0Urteil v. 02.07.2019, IX R 13\/18\u00a0).<\/p>\n

F\u00fcr eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen, die bis zur (Online-)Ver\u00f6ffentlichung des Urteils (27.09.2017) gew\u00e4hrt bzw. die bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend wurden, hat der Bundesfinanzhof eine Vertrauensschutzregelung ausgesprochen. Die Finanzverwaltung hat die \u00dcbergangsregelung in dem BMF-Schreiben v. 05.04.2019 (IV C 6 – S-2244 \/ 17 \/ 10001, BStBl I 2019, S. 257) best\u00e4tigt.<\/p>\n

Private Darlehnsverluste k\u00f6nnen Steuern mindern<\/h3>\n

Im Herbst 2017 entschied der BFH, dass ab Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer 2009 der Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach \u00a7 20 Abs. 2 EStG f\u00fchrt (\u00a0Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13\/15\u00a0). Durch die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer sollte – so der BFH – eine vollst\u00e4ndige steuerliche Erfassung aller Wertver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Damit sei die traditionelle Trennung von Verm\u00f6gens- und Ertragsebene f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen hinf\u00e4llig.<\/p>\n

In der Literatur herrscht die Meinung vor, dass die Grunds\u00e4tze dieses Urteils auch auf den Ausfall bzw. den Verzicht von Gesellschafterdarlehen anzuwenden sein d\u00fcrften (Ott, DStZ 2019, 412, Stenert\/Selle, Ubg 2018, S. 183; Moritz\/Strohm, DB 2018, S. 88). W\u00e4hrend zum Ausfall einer Darlehensforderung noch die Revision zum Urteil des FG K\u00f6ln vom 18.01.2017 (Az. 9 K 267\/14) anh\u00e4ngig ist (Az. X R 9\/17), hat der Bundesfinanzhof inzwischen – entgegen der Verwaltungsauffassung in Rz. 61 des BMF-Schreibens vom 18.01.2016 – die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG und des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b i. V. m. Satz 2 EStG bei einem Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil einer Darlehensforderung grunds\u00e4tzlich bejaht (Urteil v.\u00a006.08.2019, VIII R 18\/16\u00a0). Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige f\u00fcr den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hat (was im Urteilssachverhalt nicht der Fall war).<\/p>\n

Damit k\u00f6nnen Gesellschafter, die zu mindestens 10 % an einer darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind, grunds\u00e4tzlich ihre Verluste durch einen Darlehensausfall vollst\u00e4ndig steuerlich ber\u00fccksichtigen – w\u00e4hrend eine Ber\u00fccksichtigung im Rahmen des \u00a7 17 EStG aufgrund des Teileink\u00fcnfteverfahrens auf 60 % beschr\u00e4nkt w\u00e4re. Ungekl\u00e4rt ist derzeit noch das Verh\u00e4ltnis der Vertrauensschutzregelung im Rahmen des \u00a7 17 EStG zu \u00a7 20 Abs. 2 EStG.<\/p>\n

\u00c4nderungen durch das \u201eJStG 2019″<\/h3>\n

Der\u00a0Referentenentwurf\u00a0des \u201eJStG 2019″ verhie\u00df zun\u00e4chst nichts Gutes. Er sah noch eine Anpassung des \u00a7 20 Abs. 2 EStG vor, die dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass der durch den Ausfall einer Kapitalforderung entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich gewesen w\u00e4re. Es sollte ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich die BFH-Rechtsprechung vom 24.10.2017 korrigiert werden. Diese Neuerung hat es letztlich nicht durch das parlamentarische Verfahren geschafft.<\/p>\n

Stattdessen hat der Gesetzgeber mit der Erg\u00e4nzung in \u00a7 17 Abs. 2a Satz 3 EStG einen anderen Weg eingeschlagen: Er hat die Anschaffungskosten im Sinne des \u00a7 17 EStG neu definiert. Demnach gelten u. a. Darlehensverluste sowie Ausf\u00e4lle von B\u00fcrgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen explizit als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten, soweit die Gew\u00e4hrung des Darlehens oder dessen Stehenlassen in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war. Der neue \u00a7 17 Abs. 2a EStG gilt grunds\u00e4tzlich bereits ab dem 31.07.2019.<\/p>\n

Gesellschafter k\u00f6nnen daher aufatmen. Abweichend von der genannten Rechtsprechung aus dem Sommer 2017 sind Darlehensverluste k\u00fcnftig wieder gewinnmindernd im Rahmen des \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigen; auch wenn das Darlehen nach den Grunds\u00e4tzen des MoMiG zu behandeln ist. Eigen- und Fremdkapital werden steuerlich mithin wieder gleichbehandelt. Die neue Definition der Anschaffungskosten gilt erfreulicherweise auch f\u00fcr Kleinanleger mit einer Beteiligung von weniger als 10 %.<\/p>\n

Etwaige \u00dcbergangsprobleme in der Praxis<\/h3>\n

Auf Antrag kann der Steuerpflichtige die Neuregelung des \u00a7 17 Abs. 2a EStG auch f\u00fcr Altf\u00e4lle anwenden. Betroffene sollten jedoch beachten, dass keine Pflicht besteht, die Neuregelung auch f\u00fcr Altf\u00e4lle anzuwenden. Unter Umst\u00e4nden kommt f\u00fcr die Zeit nach Ablauf der Vertrauensschutzregelung am 27.09.2017 bis zum Inkrafttreten des \u00a7 17 Abs. 2a EStG am 31.07.2019 auch eine Verlustber\u00fccksichtigung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Satz 2 und Abs. 4 EStG in Betracht. F\u00fcr Gesellschafter mit einer Beteiligung von mindestens 10 % k\u00e4me dann wom\u00f6glich ein 100 %-iger Verlustausgleich auch mit anderen Einkunftsarten in Betracht.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 04.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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