{"id":56098,"date":"2019-12-06T20:38:23","date_gmt":"2019-12-06T18:38:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56098"},"modified":"2019-12-06T20:38:23","modified_gmt":"2019-12-06T18:38:23","slug":"energiebesteuerung-rat-fordert-aktualisierten-rahmen-als-beitrag-zu-einer-klimaneutralen-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/energiebesteuerung-rat-fordert-aktualisierten-rahmen-als-beitrag-zu-einer-klimaneutralen-eu\/","title":{"rendered":"Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU"},"content":{"rendered":"<article>Der Rat hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen f\u00fcr die Energiebesteuerung angenommen.<\/p>\n<\/article>\n<article>Die Schlussfolgerungen sind eine direkte Reaktion auf die Aufforderung des Europ\u00e4ischen Rates, die Beratungen \u00fcber die Voraussetzungen, Anreize und g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen voranzubringen, um einen \u00dcbergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen von Paris zu vollziehen. Ziel ist es, einen Beitrag zu den politischen Zielen und Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Umwelt\u2011, Energie- und Klimaziele f\u00fcr 2030 zu leisten und gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu erhalten, f\u00fcr gerechte und sozial ausgewogene Regeln zu sorgen und das Recht der Mitgliedstaaten zu achten, \u00fcber ihren eigenen Energiemix zu entscheiden.<\/p>\n<p>In der 2003 angenommenen Energiebesteuerungsrichtlinie werden mit Blick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts die den harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften unterliegenden Energieerzeugnisse bestimmt, Mindeststeuerbetr\u00e4ge festgesetzt und die Bedingungen f\u00fcr die Anwendung von Steuerbefreiungen und \u2011erm\u00e4\u00dfigungen festgelegt. Die Richtlinie hat zwar anf\u00e4nglich einen positiven Beitrag zum Binnenmarkt geleistet, die derzeitigen Vorschriften tragen aber nicht zu dem neuen Regelungsrahmen der EU und den politischen Zielen in den Bereichen Klima und Energie bei, wobei die Technologie, die nationalen Steuers\u00e4tze und die Energiem\u00e4rkte sich in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren erheblich weiterentwickelt haben.<\/p>\n<p>Der Rat spricht sich daher daf\u00fcr aus, den Rechtsrahmen f\u00fcr die Energiebesteuerung so zu \u00fcberarbeiten, dass er zur Verwirklichung der umfassenderen wirtschafts- und umweltpolitischen Ziele der EU beitr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr eine etwaige \u00dcberarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln w\u00fcrde. Dabei wird die Kommission ersucht, dem Geltungsbereich der Richtlinie, Mindests\u00e4tzen und spezifischen Steuererm\u00e4\u00dfigungen und -befreiungen besondere Beachtung zu schenken.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird die Kommission aufgefordert, gegebenenfalls Bestimmungen dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass ihre praktische Anwendung m\u00f6glich ist und mehr Sicherheit und Klarheit bei der Umsetzung besteht; dies betrifft insbesondere<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>die Behandlung von Biokraftstoffen und anderen alternativen Kraftstoffen,<\/li>\n<li>die Anwendbarkeit von Kontroll- und Bef\u00f6rderungsvorschriften auf bestimmte Produkte, etwa die Behandlung von Schmiermitteln und Designer-Kraftstoffen,<\/li>\n<li>neue Energieprodukte und \u2011technologien,<\/li>\n<li>relevante Sektoren wie die Luftfahrt, unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Besonderheiten und bestehender Ausnahmeregelungen sowie der internationalen Dimension,<\/li>\n<li>Auswirkungen auf die Staatseinnahmen,<\/li>\n<li>Verfahren und Regelungen f\u00fcr staatliche Beihilfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ferner hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, dass Kosten und Nutzen der Kommissionsvorschl\u00e4ge in wirtschaftlicher, sozialer und \u00f6kologischer Hinsicht, ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Vernetzung, die Besch\u00e4ftigung und das nachhaltige Wirtschaftswachstum, insbesondere f\u00fcr die am st\u00e4rksten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren, umfassend analysiert werden.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung vom 05.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rat hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen f\u00fcr die Energiebesteuerung angenommen. 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