{"id":56231,"date":"2019-12-14T16:24:01","date_gmt":"2019-12-14T14:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56231"},"modified":"2019-12-14T16:24:01","modified_gmt":"2019-12-14T14:24:01","slug":"gesetzesvorschlag-zur-finanztransaktionsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzesvorschlag-zur-finanztransaktionsteuer\/","title":{"rendered":"Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer"},"content":{"rendered":"
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Die Verhandlungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europ\u00e4ischer Ebene sind in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel:<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 09.12.2019 den an der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag f\u00fcr einen Richtlinientext zur Einf\u00fchrung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschlie\u00dfende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Neben Deutschland beteiligen sich \u00d6sterreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr Finanzierung der Grundrente geschaffen<\/h3>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Finanzierung der Grundrente schaffen. Im November hatte sich die Regierungskoalition bei der Einigung auf die Grundrente darauf verst\u00e4ndigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte FTT einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Grundrente leisten wird.<\/p>\n

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:<\/p>\n

„Wir sind bei der Finanztransaktionsteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen. Jetzt k\u00f6nnen wir den Sack bald zumachen.“<\/i><\/p>\n

Mit dem Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer FTT soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die FTT rechtzeitig in Kraft treten kann, um mit deren Einnahmen die neue Grundrente zu finanzieren. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angeh\u00f6rige gepflegt haben, werden von 2021 an mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die Grundrente erkennt Lebensleistungen an und st\u00e4rkt den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.<\/p>\n

FTT leistet Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors<\/h3>\n

Mit der FTT wird zuk\u00fcnftig der Aktienkauf besteuert und dadurch der Finanzsektor st\u00e4rker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Derzeit unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige G\u00fcter und Dienstleistungen – ganz \u00fcberwiegend nicht der Umsatzsteuer. Darauf weisen auch die Europ\u00e4ische Kommission und der Internationale W\u00e4hrungsfonds hin. Die FTT leistet damit auch einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors.<\/p>\n

FTT im europ\u00e4ischen Kontext nach franz\u00f6sischem Vorbild<\/h3>\n

Seit 2011 wird \u00fcber die Einf\u00fchrung einer FTT auf EU-Ebene verhandelt. Lange stockten die Verhandlungen. Gemeinsam mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Finanzminister Olaf Scholz mit einem Vorschlag 2018 neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht. Als Vorbild f\u00fcr die FTT auf europ\u00e4ische Ebene dient die in Frankreich bereits existierende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt. Die Verhandlungen stehen nun kurz vor dem Abschluss. Der Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung der FTT in Deutschland soll sich am Verhandlungsergebnis auf europ\u00e4ischer Ebene orientieren.<\/p>\n

Wesentliche Eckpunkte der FTT sind:<\/h3>\n