{"id":56240,"date":"2019-12-14T16:28:26","date_gmt":"2019-12-14T14:28:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56240"},"modified":"2019-12-14T16:28:26","modified_gmt":"2019-12-14T14:28:26","slug":"neue-musterklage-gegen-doppelbesteuerung-bei-renten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-musterklage-gegen-doppelbesteuerung-bei-renten\/","title":{"rendered":"Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten"},"content":{"rendered":"
Bund der Steuerzahler unterst\u00fctzt den Kl\u00e4ger beim Bundesfinanzhof<\/p>\n
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst\u00fctzt die Klage eines Ruhest\u00e4ndlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen m\u00fcssen. \u201eSchon seit Jahren weist unser Verband auf M\u00e4ngel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung f\u00fchren k\u00f6nnen“, betont BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel. \u201eDie Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden!“ Denn schon heute gibt es erste F\u00e4lle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich st\u00e4rker werden aber k\u00fcnftige Rentnerjahrg\u00e4nge betroffen sein. \u201eDiese k\u00f6nnen heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, m\u00fcssen die Rente sp\u00e4ter aber voll versteuern“, stellt Holznagel heraus. \u201eBisher wird vor allem dar\u00fcber gesprochen, wie die Bruttorente erh\u00f6ht wird – es muss aber endlich auf den Tisch, was den B\u00fcrgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.“<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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Die Musterklage – Der Fall<\/h3>\n

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beitr\u00e4ge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Konstellation liegt in dem vom Bund der Steuerzahler unterst\u00fctzen Musterfall vor. Der Kl\u00e4ger war zun\u00e4chst angestellt, dann selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringf\u00fcgig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Das Gericht wird in dem Fall nun voraussichtlich kl\u00e4ren m\u00fcssen, wie eine Zweifachbesteuerung berechnet wird. Dies ist derzeit sehr umstritten. Zudem geht es auch um den Ertragsanteil bei privaten Renten (Bundesfinanzhof – X R 20\/19).<\/p>\n

Zum Hintergrund – Das Problem Doppelbesteuerung<\/h3>\n

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer st\u00e4rkeren Besteuerung. Dies allein f\u00fchrt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beitr\u00e4ge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Vermuten Steuerzahler in ihrem Fall eine Zweifachbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begr\u00fcndung sollte auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden. So bleibt der eigene Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offen, ohne selbst klagen zu m\u00fcssen. Nach einem Urteil kann der Steuerbescheid gegebenenfalls noch zu Gunsten des Steuerzahlers ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

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Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 11.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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