{"id":56261,"date":"2019-12-14T16:37:00","date_gmt":"2019-12-14T14:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56261"},"modified":"2019-12-14T16:37:00","modified_gmt":"2019-12-14T14:37:00","slug":"betriebsrentenanpassungspruefung-ausschluss-bei-pensionskassenrente-mit-ueberschussbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsrentenanpassungspruefung-ausschluss-bei-pensionskassenrente-mit-ueberschussbeteiligung\/","title":{"rendered":"Betriebsrentenanpassungspr\u00fcfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit \u00dcberschussbeteiligung"},"content":{"rendered":"
Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu pr\u00fcfen, ob Betriebsrenten nach \u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG zu erh\u00f6hen sind, befreit ist.<\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten. Im November 1983 erteilte die Beklagte eine Versorgungszusage, die \u00fcber den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchgef\u00fchrt wurde. Die Kl\u00e4gerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente i. H. v. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12. Februar 2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 1. Oktober 2014 begehrt. Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung \u00fcber den BVV abgelehnt.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts war teilweise erfolglos, weil die Kl\u00e4gerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im \u00dcbrigen f\u00fchrte die Revision zur Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n

Das Betriebsrentengesetz sieht in \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 vor, dass die grunds\u00e4tzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu pr\u00fcfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist, entf\u00e4llt, wenn die Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird und ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die in dieser Ausnahmevorschrift genannten Voraussetzungen m\u00fcssen aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung bei Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich feststehen. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, da es sich bei der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, der nicht ohne Zustimmung der Betriebsrentner ge\u00e4ndert werden darf.<\/p>\n

Des Weiteren muss bei Eintritt des Versorgungsfalls durch die vertraglichen Regelungen sichergestellt sein, dass die \u00dcberschussanteile – falls solche anfallen – weder dem Arbeitgeber noch der Pensionskasse zustehen. Ob die \u00dcberschussanteile jeweils entsprechend den versicherungsrechtlichen Vorgaben angemessen und auch sonst richtig berechnet sind, betrifft nicht die Anwendung der betriebsrentenrechtlichen Ausnahmebestimmung, sondern das Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebsrentner und Pensionskasse. Zudem muss bei Eintritt des Versorgungsfalls sichergestellt sein, dass die f\u00fcr die \u00dcberschussbeteiligung notwendige Abgrenzung der Versicherungsbest\u00e4nde verursachungsorientiert im Sinne des Versicherungsrechts erfolgt und auch bleibt. \u00c4nderungsklauseln in Versorgungsvertr\u00e4gen stehen den vorgenannten Erfordernissen nicht entgegen, da sie strukturelle Ver\u00e4nderungen nicht decken. Dazu geh\u00f6ren auch Neuabgrenzungen des Versicherungsbestandes, die dem Gesichtspunkt der Verursachungsorientierung nicht hinreichend gerecht werden.<\/p>\n

Ferner muss bei Rentenbeginn gew\u00e4hrleistet sein, dass die \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass dauernde und ggf. vor\u00fcbergehende Rentenerh\u00f6hungen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erh\u00f6hung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein; diese Grenze ist bei einem Anteil von 25 v. H. eingehalten. Die den Betriebsrentnern aus den \u00dcberschussanteilen gew\u00e4hrten Leistungen m\u00fcssen zudem betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes darstellen; Sterbegeld geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht noch nicht fest, ob die vorgenannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Im Rechtsstreit wurde auch die Vereinbarkeit der zu \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erlassenen \u00dcbergangsregelung in \u00a7 30c Abs. 1a BetrAVG** mit Verfassungs- und Unionsrecht problematisiert. Dazu musste der Senat beim gegenw\u00e4rtigen Stand des Verfahrens keine Stellung nehmen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/h3>\n

*\u00a7 16 Betriebsrentengesetz lautet auszugsweise<\/p>\n

\u201e\u00a7 16 Anpassungspr\u00fcfungspflicht<\/p>\n

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu pr\u00fcfen und hier\u00fcber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempf\u00e4ngers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

(2) \u2026<\/p>\n

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entf\u00e4llt, wenn<\/p>\n

1. \u2026<\/p>\n

2. die betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Direktversicherung im Sinne des \u00a7 1b Abs. 2 oder \u00fcber eine Pensionskasse im Sinne des \u00a7 1b Abs. 3 durchgef\u00fchrt wird und ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallende \u00dcberschu\u00dfanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden oder<\/p>\n

3. \u2026<\/p>\n

(4) – (6)“<\/p>\n

**\u00a7 30c Abs. 1a Betriebsrentengesetz lautet<\/p>\n

\u201e(1a) \u00a7 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch f\u00fcr Anpassungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeitr\u00e4umen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unber\u00fchrt.“<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 3 AZR 122\/18 vom 10.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu pr\u00fcfen, ob Betriebsrenten nach \u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG zu erh\u00f6hen sind, befreit ist. Die Kl\u00e4gerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten. Im … Betriebsrentenanpassungspr\u00fcfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit \u00dcberschussbeteiligung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-56261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56261\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}