{"id":56266,"date":"2019-12-14T16:40:17","date_gmt":"2019-12-14T14:40:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56266"},"modified":"2019-12-14T16:40:17","modified_gmt":"2019-12-14T14:40:17","slug":"kirchensteuerpflicht-von-im-kindesalter-getauften-und-nicht-aus-der-kirche-wieder-ausgetretenen-erwachsenen-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kirchensteuerpflicht-von-im-kindesalter-getauften-und-nicht-aus-der-kirche-wieder-ausgetretenen-erwachsenen-bestaetigt\/","title":{"rendered":"Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"
Die Heranziehung der als S\u00e4ugling getauften Kl\u00e4gerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdr\u00fccklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet sich zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wird. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Kl\u00e4gerin gab in einem ihr von der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg im September 2011 zugesandten Fragebogen an, nicht getauft zu sein. Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Kl\u00e4gerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Kl\u00e4gerin mit zwei Bescheiden f\u00fcr 2012 und 2013 zur Kirchensteuerentrichtung mit der Begr\u00fcndung heran, dass sie infolge ihrer Taufe und mangels Kirchenaustritts Kirchenmitglied und damit kirchensteuerpflichtig sei. Hiergegen setzt sich die Kl\u00e4gerin gerichtlich zur Wehr. Sie macht unter anderem geltend, ihre Eltern h\u00e4tten seinerzeit auch den Austritt der Kl\u00e4gerin miterkl\u00e4rt. Eine Kirchenmitgliedschaft sei ihr aufgrund ihrer atheistischen Erziehung auch nicht bewusst gewesen. Davon abgesehen sei die Anbindung der Kirchensteuerpflicht an die Kirchenmitgliedschaft und dieser wiederum an die S\u00e4uglingstaufe verfassungswidrig, weil das Freiwilligkeitsprinzip verletzt werde. Ferner r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verst\u00f6\u00dfe der Kirchensteuerstelle gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen anl\u00e4sslich deren Informationserhebung bei ihr und der genannten Kirchengemeinde.<\/p>\n

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Die Bescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig und verletzten die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Sie sei in den betreffenden Veranlagungszeitr\u00e4umen, den Jahren 2012 und 2013, Mitglied der Beklagten gewesen. Sie sei durch ihre Taufe im Juni 1953 Mitglied der Evangelischen Kirche geworden. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Kl\u00e4gerin vor dem Jahr 2014 aus dieser Kirche ausgetreten sei. Insbesondere ergebe sich ihr Kirchenaustritt nicht aus den Austrittserkl\u00e4rungen ihrer Eltern. Die Heranziehung der Kl\u00e4gerin zur Zahlung von Kirchensteuer versto\u00dfe auch nicht gegen Art. 29 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin; vor allem sei das Freiwilligkeitsprinzip nicht verletzt. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen m\u00fcssen und daher austreten k\u00f6nnen, dies aber nicht getan. Die f\u00fcr die Erhebung der Kirchensteuer erlangten Informationen seien auch nicht, insbesondere nicht aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden, unverwertbar. Infolgedessen stehe der Kl\u00e4gerin auch kein Anspruch auf Erstattung der als Kirchensteuer einbehaltenen Betr\u00e4ge zu.<\/p>\n

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0VG Berlin, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 27 K 292.15 vom 12.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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