{"id":56391,"date":"2019-12-21T19:08:41","date_gmt":"2019-12-21T17:08:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56391"},"modified":"2019-12-21T19:08:41","modified_gmt":"2019-12-21T17:08:41","slug":"bussgeldverfahren-strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bussgeldverfahren-strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeldverfahren: Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage"},"content":{"rendered":"
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingss\u00f6hne einen Geschwindigkeitsversto\u00df mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im \u00dcbrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Vielmehr habe die Beh\u00f6rde zun\u00e4chst die S\u00f6hne des Halters zu befragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.<\/p>\n<\/article>\n
Mit dem Kraftrad des Kl\u00e4gers wurde am 13. Juli 2018 innerorts die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km\/h um 33 km\/h \u00fcberschritten. Auf den in der Verwaltungsakte befindlichen Radarfotos ist das Gesicht des Fahrers aufgrund des Motorradhelms nicht zu erkennen. In dem sich anschlie\u00dfenden Bu\u00dfgeldverfahren teilte der Kl\u00e4ger der Bu\u00dfgeldstelle mit, er sei nicht der verantwortliche Fahrzeugf\u00fchrer, vielmehr habe einer seiner beiden S\u00f6hne das Motorrad zum fraglichen Zeitpunkt gefahren; im \u00dcbrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Bu\u00dfgeldstelle stellte daraufhin das Verfahren ein. Gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger wurde f\u00fcr die Dauer von 15 Monaten die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs angeordnet.<\/p>\n

Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Widerspruch Klage und trug im Wesentlichen vor, der Beklagte habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ergriffen. Er habe sich nicht lediglich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sondern den Kreis der m\u00f6glichen Fahrer auf zwei Personen – seine beiden S\u00f6hne – eingegrenzt. Der Beklagte h\u00e4tte problemlos durch deren Anh\u00f6rung versuchen k\u00f6nnen, den tats\u00e4chlichen Fahrer festzustellen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass einer seiner S\u00f6hne bei einer solchen Befragung den Verkehrsversto\u00df einger\u00e4umt h\u00e4tte. Dem trat der Beklagte insbesondere mit dem Einwand entgegen, die Bu\u00dfgeldstelle sei nicht verpflichtet gewesen, die beiden Zwillingss\u00f6hne des Kl\u00e4gers parallel anzuh\u00f6ren. Denn die Mitarbeiter der Bu\u00dfgeldstelle s\u00e4hen sich in diesem Fall einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger ausgesetzt.<\/p>\n

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und gab der Klage statt.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nne eine Fahrtenbuchauflage verh\u00e4ngt werden, wenn die Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers, der den in Rede stehenden Verkehrsversto\u00df begangen hatte, nicht m\u00f6glich gewesen sei. Hierf\u00fcr komme es im Wesentlichen darauf an, ob die Ermittlungsbeh\u00f6rde unter sachgerechtem und rationalem Einsatz der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen diejenigen Ma\u00dfnahmen getroffen habe, die der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Verkehrsversto\u00dfes gerecht w\u00fcrden und erfahrungsgem\u00e4\u00df Erfolg haben k\u00f6nnten. Benenne der Fahrzeughalter einen \u00fcberschaubaren Kreis von Angeh\u00f6rigen, die als Verantwortliche f\u00fcr den Verkehrsversto\u00df in Betracht k\u00e4men, m\u00fcsse die Beh\u00f6rde diese Personen in der Regel befragen, da eine solche Befragung nicht von vorneherein aussichtslos erscheine. Dies gelte auch dann, wenn – wie hier der Fall – die beiden Zwillingss\u00f6hne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht k\u00e4men. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Zwillingss\u00f6hne des Kl\u00e4gers deutlich unterschiedliche K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfen aufwiesen, sei es der Bu\u00dfgeldstelle auch zumutbar gewesen, anhand der Radarfotos und der dort abgebildeten Kleidung sowie des Helms des Fahrers weitere Ermittlungen anzustellen. Diesem Ergebnis stehe nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass – wie der Beklagte meine – eine Befragung der Zwillingss\u00f6hne des Kl\u00e4gers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bu\u00dfgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger f\u00fchren w\u00fcrde. Diese seien in F\u00e4llen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuh\u00f6ren. Vielmehr seien zun\u00e4chst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein f\u00f6rmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0VG Koblenz, Pressemitteilung vom 17.12.2019 zum Urteil 4 K 773\/19 vom 10.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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