{"id":56395,"date":"2019-12-21T19:11:00","date_gmt":"2019-12-21T17:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56395"},"modified":"2019-12-21T19:11:00","modified_gmt":"2019-12-21T17:11:00","slug":"verkauf-gebrauchter-e-books-ueber-website-bedarf-der-erlaubnis-des-urhebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verkauf-gebrauchter-e-books-ueber-website-bedarf-der-erlaubnis-des-urhebers\/","title":{"rendered":"Verkauf \u201egebrauchter\u201c E-Books \u00fcber Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers"},"content":{"rendered":"
Der Verkauf \u201egebrauchter\u201c E-Books \u00fcber eine Website stellt eine \u00f6ffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.<\/p>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 19.12.2019 hat der Gerichtshof entschieden, dass die \u00dcberlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die \u00d6ffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001\/291<\/sup>\u00a0f\u00e4llt.<\/p>\n

Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verb\u00e4nde, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederl\u00e4ndischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und beantragten unter anderem, dem Unternehmen Tom Kabinet zu untersagen, Mitgliedern des von ihm gegr\u00fcndeten \u201eLeseklubs“ auf seiner Website E-Books zug\u00e4nglich zu machen oder diese B\u00fccher zu vervielf\u00e4ltigen. NUV und GAU machen geltend, dass diese T\u00e4tigkeiten Urheberrechte ihrer Mitglieder an diesen E-Books verletzten. Dadurch, dass im Rahmen dieses Leseklubs \u201egebrauchte“ E-Books zum Verkauf angeboten w\u00fcrden, nehme Tom Kabinet eine unbefugte \u00f6ffentliche Wiedergabe dieser B\u00fccher vor. Tom Kabinet macht hingegen geltend, dass auf diese T\u00e4tigkeiten das Verbreitungsrecht anwendbar sei, das in der genannten Richtlinie einer Ersch\u00f6pfungsregel unterliege, wenn der betreffende Gegenstand – im vorliegenden Fall die E-Books – vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in der Union verkauft worden seien. Diese Regel w\u00fcrde bedeuten, dass NUV und GAU nach dem Verkauf der in Rede stehenden E-Books nicht mehr das ausschlie\u00dfliche Recht h\u00e4tten, ihre Verbreitung an die \u00d6ffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten.<\/p>\n

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die \u00dcberlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen nicht unter das Recht der \u201eVerbreitung an die \u00d6ffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe“ f\u00e4llt, f\u00fcr das die Ersch\u00f6pfung gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gest\u00fctzt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Ersch\u00f6pfungsregel der Verbreitung von k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden, wie B\u00fcchern auf einem materiellen Tr\u00e4ger, vorzubehalten. Die Anwendung der Ersch\u00f6pfungsregel auf E-Books k\u00f6nnte die Interessen der Rechtsinhaber, f\u00fcr ihre Werke eine angemessene Verg\u00fctung zu erhalten, hingegen weitaus st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigen als im Fall von B\u00fcchern auf einem materiellen Tr\u00e4ger, da sich die nicht k\u00f6rperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem m\u00f6glichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz f\u00fcr neue Kopien darstellen.<\/p>\n

Zum Begriff \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe“ hat der Gerichtshof genauer ausgef\u00fchrt, dass dieser in weitem Sinne verstanden werden muss, n\u00e4mlich dahingehend, dass er jegliche Wiedergabe an die \u00d6ffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und somit jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose \u00f6ffentliche \u00dcbertragung oder Weiterverbreitung eines Werks umfasst. Dieser Begriff vereint zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, n\u00e4mlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werkes und seine \u00f6ffentliche Wiedergabe.<\/p>\n

Was das erste Merkmal anbelangt, geht aus der Begr\u00fcndung des Vorschlags f\u00fcr die Richtlinie 2001\/29 hervor, dass \u201edie kritische Handlung die Zug\u00e4nglichmachung des Werkes f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit [ist], also das Angebot eines Werkes an einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ort, das dem Stadium seiner eigentlichen ‚\u00dcbertragung auf Abruf‘ vorangeht“, und dass es \u201eunerheblich [ist], ob eine Person es tats\u00e4chlich abgerufen hat oder nicht“. Daher ist nach der Ansicht des Gerichtshofs die Zug\u00e4nglichmachung der betreffenden Werke f\u00fcr jede Person, die sich auf der Website des Leseklubs registriert, als \u201eWiedergabe“ eines Werks anzusehen, ohne dass es hierf\u00fcr erforderlich w\u00e4re, dass die betreffende Person diese M\u00f6glichkeit wahrnimmt, indem sie das E-Book tats\u00e4chlich von dieser Website abruft.<\/p>\n

Was das zweite Merkmal anbelangt, ist nicht nur zu ber\u00fccksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben k\u00f6nnen, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben k\u00f6nnen. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Gerichtshofs die Anzahl der Personen, die \u00fcber die Plattform des Leseklubs parallel oder nacheinander Zugang zu demselben Werk haben k\u00f6nnen, erheblich. Somit ist vorbehaltlich einer Nachpr\u00fcfung durch das vorlegende Gericht unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde das in Rede stehende Werk als \u00f6ffentlich wiedergegeben anzusehen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass es f\u00fcr eine Einstufung als \u00f6ffentliche Wiedergabe erforderlich ist, dass ein gesch\u00fctztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten f\u00fcr ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. f\u00fcr ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die urspr\u00fcngliche \u00f6ffentliche Wiedergabe erlaubten. Da im vorliegenden Fall die Zug\u00e4nglichmachung eines E-Books im Allgemeinen mit einer Nutzungslizenz einhergeht, die nur das Lesen des E-Books durch den Benutzer, der das betreffende E-Book mit seinem eigenen Ger\u00e4t heruntergeladen hat, gestattet, ist davon auszugehen, dass eine Wiedergabe, wie sie von dem Unternehmen Tom Kabinet vorgenommen wird, f\u00fcr ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, mithin f\u00fcr ein neues Publikum, vorgenommen wird.<\/p>\n

Fu\u00dfnote<\/h3>\n

1<\/sup>\u00a0Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 19.12.2019 zum Urteil C-263\/18 vom 19.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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