{"id":56401,"date":"2019-12-21T19:18:17","date_gmt":"2019-12-21T17:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56401"},"modified":"2019-12-21T19:18:17","modified_gmt":"2019-12-21T17:18:17","slug":"steuernummer-statt-buchungsnummer-im-verwendungszweck-keine-reisepreisrueckzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuernummer-statt-buchungsnummer-im-verwendungszweck-keine-reisepreisrueckzahlung\/","title":{"rendered":"Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck – keine Reisepreisr\u00fcckzahlung"},"content":{"rendered":"
Bei f\u00e4lschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck besteht hier kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Reisepreises.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Das Amtsgericht M\u00fcnchen wies am 07.02.2019 die Klage eines Wuppertaler Ehepaares gegen die M\u00fcnchner Reiseveranstalterin auf R\u00fcckzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von noch 1.420,46 Euro und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden von mindestens 1.990 Euro, also insgesamt 3.410,46 Euro ab.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten f\u00fcr sich selbst sowie f\u00fcr ihre f\u00fcnf Kinder Mitte M\u00e4rz 2017 bei der Beklagten f\u00fcr den Zeitraum vom 16.08.2017 bis zum 26.08.2017 eine Pauschalreise nach Antalya zu einem Gesamtpreis in H\u00f6he von 3.980 Euro gebucht. Die Familienreise wurde auf zwei Buchungsvorg\u00e4nge, einmal auf den Namen des Vaters und einmal auf den Namen eines der Kinder, aufgeteilt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger nannten bei den \u00dcberweisungen des Reisepreises im Verwendungszweck statt der Buchungsnummer die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Beklagten. Die Buchung der Eltern wurde durch die Beklagte am 03.08.2017 wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Zahlungen storniert. Am 04.08.2017 wurden der Beklagten die \u00dcberweisungsbelege vorgelegt. Da so kurzfristig f\u00fcr die Eltern kein Ersatzflug mehr gefunden werden konnte, wurde die Buchung f\u00fcr die f\u00fcnf Kinder auf Wunsch der Kl\u00e4ger am 14.08.2017 ebenfalls storniert. Die Reise fand nicht statt. Von den Anzahlungen hat die Beklagte aus Kulanz insgesamt einen Betrag in H\u00f6he von 2.559,54 Euro zur\u00fcckbezahlt. Nicht an die Kl\u00e4ger zur\u00fcckbezahlt wurde ein Betrag in H\u00f6he von insgesamt 1.420,46 Euro, den die Beklagte an Flugunternehmen, Hotel und Reiseb\u00fcro zahlen musste.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger behaupten, dass sie keinerlei Mahnungen von der Beklagten erhalten h\u00e4tten. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Beklagten eine Zuordnung der Zahlungen, trotz der falschen Angaben im Verwendungszweck m\u00f6glich sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Beklagte hingegen behauptet, dass die Zahlungen f\u00fcr die Buchungen aufgrund der Vielzahl von eingehenden Zahlungen so nicht zugeordnet werden konnten. Die Kl\u00e4ger seien auch wiederholt gemahnt worden. Die Mahnungen seien an das Reiseb\u00fcro geleitet worden. Dieses habe best\u00e4tigt, dass die Mahnungen an die Kl\u00e4ger weitergegeben wurden. Die Stornierung sei erst erfolgt, nachdem die Kl\u00e4ger auch auf die Mahnungen nicht reagiert h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Gericht vernahm in zwei Beweisterminen drei Mitarbeiter der Beklagten und einen Mitarbeiter des Wuppertaler Reiseb\u00fcros als Zeugen.<\/p>\n

Der zust\u00e4ndige Richter am Amtsgericht M\u00fcnchen gab schlie\u00dflich der Beklagten Recht.<\/p>\n

\u201eDie Beklagte hat diese Summe zu Recht einbehalten, weil die Reisen aufgrund eines Verschuldens der Kl\u00e4ger nicht durchgef\u00fchrt werden konnten. Nach der Durchf\u00fchrung einer umfangreichen und relativ zeitintensiven Beweisaufnahme hat das Gericht keinerlei Zweifel daran, dass die Kl\u00e4ger verantwortlich daf\u00fcr sind, dass die Zahlungen nicht zugeordnet werden konnten. Zun\u00e4chst haben die Kl\u00e4ger aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden im Verwendungszweck der \u00dcberweisung entgegen dem eindeutigen Hinweis auf der Rechnung und der Buchungsbest\u00e4tigung die Steuernummern der Beklagten angegeben. Die Zuordnung der Zahlungen war hierdurch bereits deutlich erschwert. (…)<\/p>\n

Das Gericht ist jedoch auch davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4ger entgegen dem Vortrag in der Klageschrift (…) von der Beklagten angemahnt wurden. Der auch von der Beklagtenseite benannte und aus Wuppertal angereiste Zeuge (Inhaber des Reiseb\u00fcros) hat ausgesagt, dass er nach dem Erhalt der Mahnungen per E-Mail von der Beklagten den Kl\u00e4ger (…) sofort angerufen habe. Der Zeuge hat ausgesagt, dass er den Kl\u00e4ger gefragt habe, ob er bezahlt habe. Weiterhin habe er dem Kl\u00e4ger einen Screenshot der Mahnung \u00fcber den Dienst WhatsApp zukommen lassen. Er habe den Kl\u00e4ger gebeten, dass die Reise unmittelbar bezahlt werde. Der Zeuge hat auch ausgesagt, dass die Mahnungen zun\u00e4chst nur deswegen an das Reiseb\u00fcro (…) geleitet wurden, weil die Kl\u00e4ger keine eigene E-Mail-Adresse hatten. An der Glaubw\u00fcrdigkeit des Zeugen bestehen f\u00fcr das Gericht keine Zweifel. Die Aussage des Zeugen war neutral, strukturiert und ohne Belastungseifer. (…) Nach der Aussage des Zeugen konnte eine Zuordnung der Zahlungen auch deswegen nicht erfolgen, weil die \u00dcberweisungen vom Konto der Kl\u00e4gerin (…) vorgenommen wurden, w\u00e4hrend die Buchungen auf die Namen (des Vaters und des Kindes) liefen. (…) Die Beklagte hat somit berechtigterweise einen Betrag in H\u00f6he von 1.420,46 Euro nicht an die Kl\u00e4ger zur\u00fcckbezahlt, weil sie in dieser H\u00f6he mit eigenen Aufwendungen belastet wurde.“<\/p>\n

Das Urteil ist nach Verwerfung der Berufung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 20.12.2019 zum Urteil 161 C 22009\/17 vom 07.02.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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