{"id":56405,"date":"2019-12-21T19:21:24","date_gmt":"2019-12-21T17:21:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56405"},"modified":"2019-12-21T19:21:24","modified_gmt":"2019-12-21T17:21:24","slug":"kein-schadensersatzanspruch-gegen-hersteller-nach-kauf-eines-audi-a6-3-0-tdi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-schadensersatzanspruch-gegen-hersteller-nach-kauf-eines-audi-a6-3-0-tdi\/","title":{"rendered":"Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI"},"content":{"rendered":"
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Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 19.12.2019 verk\u00fcndeten Berufungsurteil die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger hat mit seiner Klage die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages begehrt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, der von ihm im Februar 2017 erworbene gebrauchte Audi mit einem Dieselmotor des Typs 3.0 l V6, Schadstoffklasse Euro-5 weise eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung auf. Das Fahrzeug verf\u00fcge \u00fcber eine Abgasr\u00fcckf\u00fchrung, bei der der zur\u00fcckzuf\u00fchrende Teil des Abgases der frisch angesaugten Umgebungsluft beigemischt werde. Hierdurch ver\u00e4ndere sich die chemische Zusammensetzung des Gemischs und habe daher Einfluss auf die anschlie\u00dfende Verbrennung. Die H\u00f6he des Abgasanteils werde durch die Motorsteuerungssoftware bestimmt und richte sich nach der Umgebungslufttemperatur (\u201eThermofenster“). Durch das verbaute System im Fahrzeug des Kl\u00e4gers werde das Abgas bei einer Umgebungstemperatur von 20\u00b0 bis 30\u00b0 C auf dem Pr\u00fcfstand und im Realbetrieb bei gleichen Umgebungstemperaturen gereinigt. Au\u00dferhalb dieses Temperaturbereiches verringere die Abschalteinrichtung die R\u00fcckf\u00fchrungsrate. Damit werde der Grenzwert f\u00fcr den Stickoxidaussto\u00df unter Pr\u00fcfbedingungen und bei gleichen Umgebungstemperaturen im Realbetrieb eingehalten, au\u00dferhalb dieser Temperaturen aber \u00fcberschritten.<\/p>\n

Die beklagte Herstellerin hat unter anderem eingewandt, bei der geschilderten Funktionsweise der Einhaltung eines \u201eThermofensters“ handele es sich nicht um eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung, sondern um eine notwendige und zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme, die Versottungen des Motors bei h\u00f6heren Temperaturen verhindere. Diese dem Schutz des Motors dienende Einrichtung sei nach den anwendbaren europarechtlichen Vorschriften (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 715\/2007) zul\u00e4ssig.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung der Entscheidung f\u00fchrt der Senat im Wesentlichen aus: Ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen einer vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB setze voraus, dass der Anspruchsgegner dem Gesch\u00e4digten einen Schaden in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise vors\u00e4tzlich zugef\u00fcgt hat. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse darlegen und beweisen, dass der Hersteller voraussah oder h\u00e4tte voraussehen k\u00f6nnen, dass die Abschalteinrichtung als unzul\u00e4ssig angesehen werden k\u00f6nne, und er m\u00fcsste dies bewusst in Kauf genommen haben. Diese Voraussetzungen habe der Kl\u00e4ger hier nicht dargelegt.<\/p>\n

Die Abschalteinrichtung funktioniere im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Pr\u00fcfstand. Um bei dieser Konstellation und dem Einwand der Beklagten, dass die Einrichtung dem Schutz des Motors diene, davon ausgehen zu k\u00f6nnen, die Einrichtung sei in dem Bewusstsein eingebaut worden, dass die Einrichtung unzul\u00e4ssig und nicht genehmigungsf\u00e4hig sei, m\u00fcssten konkrete Umst\u00e4nde vorliegen, die auf einen solchen Vorsatz des Herstellers hinwiesen. Anders als bei einer Umschaltlogik, die nur auf dem Pr\u00fcfstand aktiviert werde, lasse die Beschr\u00e4nkung der Funktion au\u00dferhalb eines Thermofensters nicht bereits den Schluss zu, dass der Hersteller Kunden bewusst gesch\u00e4digt habe. Die Typengenehmigungsvorschriften lie\u00dfen im Interesse des Motorschutzes Abschalteinrichtungen zu und seien nicht eindeutig. Dem Hersteller k\u00f6nne ein bewusster Versto\u00df gegen die Regelungen daher nicht ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellt werden.<\/p>\n

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Quelle: OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.12.2019 zum Urteil 5 U 103\/18 vom 19.12.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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