{"id":56433,"date":"2019-12-21T19:39:46","date_gmt":"2019-12-21T17:39:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56433"},"modified":"2019-12-21T19:39:46","modified_gmt":"2019-12-21T17:39:46","slug":"betriebsstaetten-ohne-personalfunktion-sog-funktionslose-betriebsstaetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsstaetten-ohne-personalfunktion-sog-funktionslose-betriebsstaetten\/","title":{"rendered":"Betriebsst\u00e4tten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsst\u00e4tten)"},"content":{"rendered":"
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die Verwaltungsgrunds\u00e4tze Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilung – VWG BsGa in der Fassung vom 22.12.2016 (BMF IV B 5 – S-1341 \/ 12 \/ 10001-03; BStBl I 2017 S. 182) um die nachfolgend aufgef\u00fchrte Textziffer 6a (Neu) erg\u00e4nzt:<\/p>\n<\/article>\n
\u201eIm Fall einer Betriebsst\u00e4tte ohne ma\u00dfgebliche Personalfunktion (z. B. Wind-, Solarkraftanlagen usw.) kann die Zugeh\u00f6rigkeit der Betriebsst\u00e4tte zum Unternehmen ebenfalls eine andere Behandlung erfordern. F\u00fcr die Frage der Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern und der Gewinnaufteilung k\u00f6nnen die Grunds\u00e4tze der Textziffern 661<\/sup>\u00a0und 752<\/sup>\u00a0des Berichtes \u00fcber die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsst\u00e4tten der OECD vom 22. Juli 20103<\/sup>\u00a0angewandt werden.\u201c<\/p>\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/i><\/p>\n

1<\/sup>Ein interessanter Fall kann sich im Bereich des E-Commerce unter Bedingungen ergeben, bei denen anerkannt ist, dass der Standort eines Servers an sich bereits als Betriebsst\u00e4tte gilt, da an diesem Standort Funktionen ohne Personal wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Es sind jedoch dieselben Grunds\u00e4tze anzuwenden, und bei der Funktionsanalyse wird ermittelt, welche automatisierten Funktionen von der Server-Betriebsst\u00e4tte wahrgenommen werden sowie welche Verm\u00f6genswerte eingesetzt und welche Risiken \u00fcbernommen werden. Der Diskussionsentwurf der Business Profits Technical Advisory Group mit dem Titel \u201eAttribution of Profit to a Permanent Establishment Involved in Electronic Commerce Transactions\u201c von 2001 wie auch der 2004 fertiggestellte Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe mit dem Titel \u201eAre the Current Treaty Rules for Taxing Business Profits Appropriate for E-Commerce?\u201c kamen zu dem Schluss, dass der Automatisierungsaspekt der Funktionen bedeutet, dass es sich bei den der Betriebsst\u00e4tte zugerechneten Verm\u00f6genswerten und zugeordneten Risiken wahrscheinlich nur um diejenigen handelt, die direkt mit der Server-Hardware verbunden sind. Da eine Server-Betriebsst\u00e4tte angesichts des Fehlens von f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tigem Personal keine f\u00fcr die Zurechnung des Eigentums an Wirtschaftsg\u00fctern oder Verm\u00f6genswerten und\/oder die Zuordnung von Risiken wesentlichen Personalfunktionen wahrnimmt, k\u00f6nnten dieser Betriebsst\u00e4tte im Rahmen des AOA tats\u00e4chlich keine Verm\u00f6genswerte oder Risiken zugeordnet werden, was die Schlussfolgerung best\u00e4tigt, dass einer solchen Betriebsst\u00e4tte nur ein geringer bzw. gar kein Gewinn zugerechnet w\u00fcrde.<\/i><\/p>\n

2<\/sup>Bei den Beratungen der OECD-Mitgliedstaaten \u00fcber die Zuordnung materieller Wirtschaftsg\u00fcter im Gesamtunternehmen wurden unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht. An einem Ende des Spektrums der ge\u00e4u\u00dferten Ansichten wurde bef\u00fcrwortet, auf materielle Wirtschaftsg\u00fcter die in Abschnitt B-3 Tz. 3 (i) dargelegten allgemeinen Grunds\u00e4tze anzuwenden, d. h. materielle Wirtschaftsg\u00fcter auf der Basis einer Bestimmung der f\u00fcr das wirtschaftliche Eigentum an den besagten G\u00fctern relevanten wesentlichen Personalfunktionen mittels einer Funktions- und Sachverhaltsanalyse des jeweiligen Falls zuzuordnen. Am anderen Ende des Spektrums wurde die Ansicht vertreten, dass der Ort der Nutzung der materiellen Wirtschaftsg\u00fcter das einzige Kriterium sein solle, um sie einer Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen, vor allem in den F\u00e4llen, in denen eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung (Artikel 5 Absatz 1) gerade wegen des Vorhandenseins dieser materiellen Wirtschaftsg\u00fcter im Betriebsst\u00e4ttenstaat existiere. Nach Er\u00f6rterung der praktischen Auswirkungen jeder dieser beiden Optionen zogen die OECD-Mitgliedstaaten den Schluss, dass sie in der Praxis in den meisten F\u00e4llen mit beiden Optionen zu denselben bzw. nicht wesentlich unterschiedlichen Ergebnissen gelangen d\u00fcrften, d. h.:<\/i><\/p>\n