{"id":56441,"date":"2019-12-21T19:43:07","date_gmt":"2019-12-21T17:43:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56441"},"modified":"2019-12-21T19:43:07","modified_gmt":"2019-12-21T17:43:07","slug":"vermittlungsausschuss-erzielt-kompromiss-zum-klimapaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vermittlungsausschuss-erzielt-kompromiss-zum-klimapaket\/","title":{"rendered":"Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket"},"content":{"rendered":"
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Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht<\/h2>\n<\/article>\n
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und L\u00e4nder am 18. Dezember 2019 auf \u00c4nderungen am Klimapaket.<\/p>\n

Neue Lastenverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern<\/h3>\n

Der Vermittlungsausschuss schl\u00e4gt vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die L\u00e4nder sollen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro \u00fcber Umsatzsteuerfestbetr\u00e4ge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus wird der Bund den L\u00e4ndern ihre Steuerausf\u00e4lle aus der zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.<\/p>\n

H\u00f6here Pendlerpauschale<\/h3>\n

Die vom Bundestag beschlossene Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr Geringverdiener. Zus\u00e4tzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale f\u00fcr Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erh\u00f6hen.<\/p>\n

Energetische Geb\u00e4udesanierung<\/h3>\n

Zur steuerlichen F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung schl\u00e4gt der Vermittlungsausschuss eine Erg\u00e4nzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten f\u00fcr Energieberater sollen k\u00fcnftig als Aufwendungen f\u00fcr energetische Ma\u00dfnahmen gelten.<\/p>\n

Hebesatzrecht f\u00fcr Windkraftanlagen streichen<\/h3>\n

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer f\u00fcr Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern schnellstm\u00f6glich Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel m\u00fcsse dabei die Beteiligung der B\u00fcrger und Kommunen an den Ertr\u00e4gen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Ma\u00dfnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.<\/p>\n

H\u00f6here CO2-Bepreisung<\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich zu den konkreten \u00c4nderungen am Steuergesetz verst\u00e4ndigten sich die Vermittler darauf, die Preise f\u00fcr Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 Euro pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zun\u00e4chst 25 Euro betragen, danach in F\u00fcnf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. F\u00fcr das Jahr 2026 schl\u00e4gt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens 55 und h\u00f6chstens 65 Euro vor.<\/p>\n

Senkung der Strompreise<\/h3>\n

Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollst\u00e4ndig zur Senkung der EEG-Umlage – und damit der Strompreise – verwendet werden; Ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erh\u00f6hte Fernpendlerpauschale.<\/p>\n

\u00c4nderung in einem sp\u00e4teren Verfahren<\/h3>\n

Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Fr\u00fchjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Abschluss noch bis 20.12.2019 geplant<\/h3>\n

Best\u00e4tigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bis 20.12.2019, k\u00f6nnte das ge\u00e4nderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 Jahr in Kraft treten.<\/p>\n

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Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 18.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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