{"id":565,"date":"2012-04-30T10:49:10","date_gmt":"2012-04-30T08:49:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=565"},"modified":"2012-09-20T07:27:54","modified_gmt":"2012-09-20T05:27:54","slug":"nachweis-von-krankheitskosten-unterliegt-strengen-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nachweis-von-krankheitskosten-unterliegt-strengen-regeln\/","title":{"rendered":"Nachweis von Krankheitskosten unterliegt strengen Regeln"},"content":{"rendered":"

Nachweis von Krankheitskosten unterliegt strengen Regeln<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

\u00c4ndert sich eine langj\u00e4hrige Rechtsprechung zuungunsten der Finanzverwaltung, wird h\u00e4ufig der Versuch unternommen, durch Gesetzes\u00e4nderung den urspr\u00fcnglichen Rechtszustand wieder herbeizuf\u00fchren. Beispiele hierzu sind die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten bzw. des Erststudiums als Werbungskosten, zur Verneinung der Steuererstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen oder die Zulassung erleichterter Nachweispflichten zum Abzug von Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Im letztgenannten Fall hatte der BFH im Jahr 2010 einen formalisierten Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amts\u00e4rztliches Attest mangels ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Regelung f\u00fcr nicht erforderlich gehalten. Das heilte der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 und f\u00fchrte den formalisierten Nachweis mit Wirkung f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle ein. Es hat nicht lange gedauert, bis sich ein Finanzgericht mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser „R\u00fcckwirkung“ auseinandersetzen musste.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Im Streitfall hatten Eltern ihren an Legasthenie leidenden Sohn auf Empfehlung eines Facharztes sowie des schulpsychologischen Dienstes in einem Internat untergebracht. Den von den Eltern f\u00fcr das Jahr 2007 beantragten Abzug der selbst getragenen Internatskosten sowie f\u00fcr Heimfahrten des Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen lehnte das Finanzamt mangels Nachweis durch ein vorher ausgestelltes amts\u00e4rztliches Attest ab. Hiergegen klagten die Eltern beim Finanzgericht M\u00fcnster.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Finanzrichter wiesen die Klage mit Hinweis auf die neu eingef\u00fchrte gesetzliche Forderung nach einem amts\u00e4rztlichen Attest bzw. einer Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Die gesetzliche R\u00fcckwirkung tolerierten die Richter als „ausnahmsweise zul\u00e4ssig“, denn der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung lediglich die Rechtslage vor \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung festgeschrieben. Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Eltern bestehe auch nicht, weil der BFH seine Rechtsprechung erst Ende 2010 ge\u00e4ndert habe. Somit bestand nach Auffassung der Richter f\u00fcr die Eltern im Streitjahr 2007 kein Anlass zu der Annahme, dass sie die streitigen Aufwendungen anders – als durch Vorlage eines amts\u00e4rztlichen Attestes – nachweisen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat die Revision beim BFH zugelassen. Sollte diese eingelegt werden, bietet sich in vergleichbaren F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, durch Einspruch und Antrag auf ein Ruhen des Verfahrens von einem positiven Ausgang zu profitieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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