{"id":56584,"date":"2020-01-01T14:38:32","date_gmt":"2020-01-01T12:38:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56584"},"modified":"2026-07-10T11:44:13","modified_gmt":"2026-07-10T09:44:13","slug":"die-wichtigsten-rechtlichen-neuregelungen-ab-januar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-wichtigsten-rechtlichen-neuregelungen-ab-januar-2020\/","title":{"rendered":"Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020"},"content":{"rendered":"
Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf 2,4 Prozent<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte tragen den Beitrag jeweils zur H\u00e4lfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen werden um rund 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich entlastet.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Arbeitslosenversicherung<\/a><\/p>\n

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde<\/h3>\n

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,19 Euro in 2019 auf 9,35 Euro ab 1. Januar 2020. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2018.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Mindestlohn<\/a><\/p>\n

Beitragsbemessungsgrenzen steigen<\/h3>\n

Ab 1. Januar 2020 gelten neue Einkommensgrenzen f\u00fcr die Beitragsberechnungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem \u00e4ndern sich weitere wichtige Werte in der Sozialversicherung.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Beitragsbemessungsgrenze<\/a><\/p>\n

H\u00f6here Regelbedarfss\u00e4tze in der Grundsicherung und Sozialhilfe<\/h3>\n

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld: Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat – acht Euro mehr als bisher. Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Regelbedarfss\u00e4tzen<\/a><\/p>\n

Angeh\u00f6rige von Pflegebed\u00fcrftigen: Unterhaltszahlung erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen<\/h3>\n

Erwachsene Kinder pflegebed\u00fcrftiger Eltern k\u00f6nnen ab 1. Januar 2020 nur dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto \u00fcbersteigt. Im gleichen Umfang werden au\u00dferdem Menschen von Zuzahlungen befreit, deren Angeh\u00f6rige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Darunter f\u00e4llt beispielsweise die finanzielle Hilfe f\u00fcr den Umbau einer barrierefreien Wohnung.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Pflege-Entlastung<\/a><\/p>\n

Eingliederungshilfe wird eigenes Leistungsrecht<\/h3>\n

Ab 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem F\u00fcrsorgesystem der Sozialhilfe herausgel\u00f6st und als eigenst\u00e4ndiges Leistungsrecht in das Neunte Sozialgesetzbuch eingebettet. Zudem treten weitere wesentliche Verbesserungen bei der Einkommens- und Verm\u00f6gensanrechnung in Kraft. Damit werden f\u00fcr Menschen mit Behinderungen die Anreize erh\u00f6ht, eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aufzunehmen (Dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes).<\/p>\n

Weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz<\/p>\n

Entlastung in der GKV f\u00fcr Betriebsrentner<\/h3>\n

Ab 2020 sollen alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden. Sie werden dann nur noch f\u00fcr den Teil ihrer Betriebsrente Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen, der \u00fcber dem k\u00fcnftigen Freibetrag von 159 Euro liegt.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Entlastung der Betriebsrentner-\/innen<\/a><\/p>\n

Orts\u00fcbliche Vergleichsmiete – Betrachtungszeitraum verl\u00e4ngert<\/h3>\n

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter ged\u00e4mpft werden. Konkret geht es um die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete. Sie bildet die Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he. Daf\u00fcr werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde f\u00fcr vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum wird nun von vier auf sechs Jahre verl\u00e4ngert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Denn insbesondere in den Ballungsr\u00e4umen sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das f\u00fchrte auch zu einem Anstieg der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete.<\/p>\n

Weitere Informationen zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete<\/a><\/p>\n

Mehr Wohngeld f\u00fcr 660.000 Haushalte<\/h3>\n

Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld. Au\u00dferdem erhalten rund 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld. Ab 2020 wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Wohngeldreform<\/a><\/p>\n

F\u00fcr alle Auszubildenden Mindestverg\u00fctung<\/h3>\n

Zum 1. Januar 2020 tritt das modernisierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Eine Mindestverg\u00fctung f\u00fcr Auszubildende wird eingef\u00fchrt. Die Mindestverg\u00fctung soll im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erh\u00f6ht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Zudem wird es international vergleichbare Abschlussbezeichnungen wie „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ geben. Au\u00dferdem sollen Ausbildungen in Teilzeit erleichtert werden.<\/p>\n

Weitere Informationen zur St\u00e4rkung der dualen Berufsausbildung<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum modernisierten Berufsbildungsgesetz<\/p>\n

Bu\u00dfgelder steigen<\/h3>\n

Parallel zu den \u00c4nderungen im Sinne der Radfahrenden steigen die Bu\u00dfgelder f\u00fcr das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen deutlich. Solche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe ziehen k\u00fcnftig Geldbu\u00dfen von bis zu 100 Euro und sogar Punkte in Flensburg nach sich. Zudem m\u00fcssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 320 Euro rechnen – plus einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten in Flensburg. Weitere Informationen zur StVO-Novelle Verbraucherschutz Hilfe bei au\u00dfergerichtlichen Einigungen Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zust\u00e4ndige Universalschlichtungsstelle einrichten. Sie wird auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten F\u00e4llen Verfahren f\u00fchren zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Weitere Informationen zur bundesweiten Universalschlichtungsstelle<\/p>\n

Weitere Informationen zur StVO-Novelle<\/p>\n

Verbraucherschutz: Hilfe bei au\u00dfergerichtlichen Einigungen<\/h3>\n

Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zust\u00e4ndige Universalschlichtungsstelle einrichten. Sie wird auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten F\u00e4llen Verfahren f\u00fchren zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten.<\/p>\n

Weitere Informationen zur bundesweiten Universalschlichtungsstelle<\/p>\n

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Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 20.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf 2,4 Prozent Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte tragen den Beitrag jeweils zur H\u00e4lfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen werden um rund 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich entlastet. … Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-56584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56584\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}