{"id":56641,"date":"2020-01-04T15:00:16","date_gmt":"2020-01-04T13:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56641"},"modified":"2020-01-04T15:00:16","modified_gmt":"2020-01-04T13:00:16","slug":"tatsaechliche-durchfuehrung-eines-ergebnisabfuehrungsvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tatsaechliche-durchfuehrung-eines-ergebnisabfuehrungsvertrages\/","title":{"rendered":"Tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung eines Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. 1 K 113\/17) hat der 1. Senat des FG entschieden, dass ein Gewinnabf\u00fchrungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. \u00a7\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird, wenn der gegen die Organtr\u00e4gerin bestehende Anspruch auf Verlust\u00fcbernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird – und zwar auch dann, wenn (wie im vorliegenden Fall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tats\u00e4chlich erfolgt.<\/p>\n<\/article>\n
Ein EAV werde nur dann tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt, wenn der Gewinn tats\u00e4chlich an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt und der Verlust tats\u00e4chlich von ihm \u00fcbernommen werde. Regelm\u00e4\u00dfig vollziehe sich dies in zwei Stufen: zun\u00e4chst durch den bilanziellen Ausweis der entsprechenden Forderung\/Verbindlichkeit in den Jahresabschl\u00fcssen von Organgesellschaft und -tr\u00e4gerin entsprechend den diesbez\u00fcglichen gesetzlichen Vorgaben (n\u00e4mlich \u00a7\u00a7 266 Abs. 2 B. II. Nr. 2, 277 Abs. 3 Satz 2 HGB f\u00fcr den Verlustausgleichsanspruch), sodann habe auf der zweiten Stufe ein Erf\u00fcllungsakt zu erfolgen. Da im Entscheidungsfall die Beteiligten schon auf der ersten Stufe den Verlustausgleichsanspruch nicht in ihren Jahresabschl\u00fcssen nicht ausgewiesen hatten, k\u00f6nne der EAV bereits deshalb nicht als tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt angesehen werden. Zwar reiche der bilanzielle Ausweis allein nicht aus, um die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung eines EAV bejahen zu k\u00f6nnen, er sei er doch deren Grundvoraussetzung. Die Fiktion des \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 KStG greife nicht, denn das Nichtbilanzieren der Ausgleichsanspr\u00fcche stelle keinen fehlerhaften Bilanzansatz im Sinne der Vorschrift dar. Der Durchf\u00fchrungsmangel k\u00f6nne auch nicht als geringf\u00fcgig vernachl\u00e4ssigt werden. Selbst wenn aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zwischen geringf\u00fcgigen und bedeutsamen Durchf\u00fchrungsfehlern zu unterscheiden sein sollte, so stelle die Nichtbilanzierung keinen nur geringf\u00fcgigen Mangel dar. Vielmehr sei der bilanzielle Ausweis des Ausgleichsanspruchs gerade die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des EAV. Angesichts der Publikationswirkung des Jahresabschlusses dokumentiere eine Organgesellschaft durch den Ausweis ihrer Ausgleichsforderung nach au\u00dfen, dass eine solche gegen\u00fcber der Organtr\u00e4gerin bestehe, bzw. bei Nichtausweis eben nicht bestehe. Daran \u00e4ndere sich auch dann nichts, wenn alle am EAV Beteiligten (im Innenverh\u00e4ltnis) \u00fcbereinstimmend vom Bestehen des Anspruchs ausgingen und\/oder wenn eine Ausgleichszahlung tats\u00e4chlich erfolge. Denn diese stehe in Widerspruch zu den Jahresabschl\u00fcssen der beteiligten Gesellschaften und k\u00f6nne schon deshalb nicht von ma\u00dfgeblicher Bedeutung sein.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 37\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.12.2019 zum Urteil 1 K 113\/17 vom 06.06.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 37\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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