{"id":56643,"date":"2020-01-04T15:01:41","date_gmt":"2020-01-04T13:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56643"},"modified":"2020-01-04T15:01:41","modified_gmt":"2020-01-04T13:01:41","slug":"grunderwerbsteuer-mobilheim-als-gebaeude-auf-fremden-grund-und-boden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuer-mobilheim-als-gebaeude-auf-fremden-grund-und-boden\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer: Mobilheim als Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 12. August 2019 hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 3 K 55\/18) entschieden, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundst\u00fcck und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Geb\u00e4ude zu qualifizieren sein kann (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Stra\u00dfenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundst\u00fcck jedoch faktisch aufgehoben ist.<\/p>\n<\/article>\n
Der steuerliche Geb\u00e4udegriff ist gesetzlich nicht definiert. Einigkeit besteht jedoch dar\u00fcber, dass er nicht mit dem zivilrechtlichen Geb\u00e4udebegriff gleichzusetzen ist. Demgem\u00e4\u00df muss ein Geb\u00e4ude nicht zwangsl\u00e4ufig wesentlicher Bestandteil eines Grundst\u00fccks im Sinne des \u00a7 94 BGB sein. Auch Scheinbestandteile im Sinne des \u00a7 95 BGB wie z. B. ein nur f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Zeit auf einem Pachtgrundst\u00fcck aufgestelltes Ferienhaus k\u00f6nnen als Geb\u00e4ude im steuerlichen Sinne zu qualifizieren sein (z. B. BFH, Beschluss vom 9. September 2010 II B 53\/10, BFH\/NV 2010, 2305). Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch eine \u201efeste Verbindung“ mit dem Grundst\u00fcck, die sich im Einzelfall aber auch bereits aus der Eigenschwere des Objekts ergeben kann. Im Streitfall stellte die Kl\u00e4gerseite die feste Verbindung unter Hinweis auf das Fahrgestell des Mobilheims in Abrede und verwies erg\u00e4nzend auf die \u201evergleichbare Situation“ bei zur Dauernutzung aufgestellten Wohnwagen. Das FA bejahte eine feste Verbindung sowohl aufgrund der Eigenschwere des Mobilheims als auch aufgrund der Art und Weise seiner Verankerung mit dem Boden. Ein Standortwechsel sei zu keiner Zeit erfolgt und von den Kl\u00e4gern auch nicht geplant gewesen.<\/p>\n

Die bisher zu Mobilheimen ergangenen Entscheidungen betrafen Ferienh\u00e4user ohne Fahrgestell, sodass sie nicht ohne weiteres mit dem Streitfall vergleichbar sind. Die gegenl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung der Finanzverwaltung, wonach Mobilheime unabh\u00e4ngig von ihrer baulichen Gestaltung und der konkreten Aufstellsituation stets als Geb\u00e4ude zu qualifizieren sind (z. B. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern, 15. November 2013, S 3230, FMNR661130013, Seite 8, juris) erscheint zu weitgehend. Eine schematische, allein aus dem Begriff des Mobilheims abgeleitete Betrachtung ist nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.12.2019 zum Urteil 3 K 55\/18 vom 12.08.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 12. August 2019 hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 3 K 55\/18) entschieden, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundst\u00fcck und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Geb\u00e4ude zu qualifizieren sein kann (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i. … Grunderwerbsteuer: Mobilheim als Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-56643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56643\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}