{"id":56648,"date":"2020-01-04T15:02:46","date_gmt":"2020-01-04T13:02:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56648"},"modified":"2020-01-04T15:02:46","modified_gmt":"2020-01-04T13:02:46","slug":"kein-drittanfechtungsrecht-eines-gmbh-gesellschafters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-drittanfechtungsrecht-eines-gmbh-gesellschafters\/","title":{"rendered":"Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 19. September 2019 hat der 1. Senat des FG erkannt, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid gem. \u00a7\u00a7 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zusteht.<\/p>\n<\/article>\n
Die Klage sei unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4gerin die erforderliche Klagebefugnis i. S. d. \u00a7 40 Abs. 2 FGO fehle. Grunds\u00e4tzlich sei allein der Adressat des jeweiligen Verwaltungsakts klagebefugt. Eine Klagebefugnis anderer Personen k\u00f6nne nur ausnahmsweise und nur dann bestehen, wenn ihnen aus dem Verwaltungsakt eine – eigene – Beschwer dergestalt erwachse, dass ein unmittelbarer Eingriff in ihre steuerliche Rechtssph\u00e4re anzunehmen sei. Eine solche Beschwer sei beim Gesellschafter einer GmbH bezogen auf den gegen diese ergangenen Feststellungsbescheid gem. \u00a7\u00a7 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG nicht gegeben. Denn am Feststellungsverfahren sei allein die GmbH beteiligt und der Feststellungsbescheid entfalte f\u00fcr die Besteuerung des Anteilseigners keine Bindungswirkung gem. \u00a7 182 Abs. 1 AO. Zwar komme dem Bescheid \u00fcber \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eine materiell-rechtliche Bindungswirkung zu. Auch insofern betreffe der Bescheid den Gesellschafter aber nicht unmittelbar, denn \u00fcber das Vorliegen einer steuerbaren Leistung der Gesellschaft an den Anteilseigner werde erst in dessen Ertragsteuerbescheid entschieden.<\/p>\n

Dem Gesellschafter sei aufgrund dieser materiell-rechtlichen Bindungswirkung auch kein Drittanfechtungsrecht zuzugestehen. In F\u00e4llen, in denen (wie vorliegend) Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzl\u00fccke nicht anders vermieden werden k\u00f6nne. Bestehe eine solche nicht, dann sei auch f\u00fcr ein Drittanfechtungsrecht kein Raum. Im vorliegenden Fall gebe es keine Rechtsschutzl\u00fccke.<\/p>\n

Anders als etwa in Umwandlungsf\u00e4llen des \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG (in denen ein Drittanfechtungsrecht anerkannt werde, weil ansonsten keine der beteiligten Gesellschaften sich gegen einen zu hohen Ansatz des Einbringungswertes wenden k\u00f6nnte), sei es der Gesellschaft hier durchaus m\u00f6glich, gegen den Feststellungsbescheid vorzugehen.<\/p>\n

Verfahrensrechtlich k\u00f6nne sich au\u00dferdem auch der Gesellschafter selbst auf der Ebene des gegen ihn gerichteten Ertragsteuerbescheides noch wehren. Zudem h\u00e4nge die Besteuerung des Gesellschafters nicht allein von der Feststellung des Einlagekontos gem. \u00a7 27 Abs. 2 KStG ab. Vielmehr k\u00f6nnten durchaus auch andere Beweismittel zum Bestand und zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos herangezogen werden. Lasse die Gesellschaft rechtwidrige Feststellungsbescheide bestandskr\u00e4ftig werden, ber\u00fchre dies zwar u. U. das (Rechts-)Verh\u00e4ltnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, die Anerkennung eines Drittanfechtungsrechts verm\u00f6ge dies jedoch nicht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. XI R 28\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.12.2019 zum Urteil 1 K 73\/18 vom 19.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: XI R 28\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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