{"id":56770,"date":"2020-01-10T19:44:54","date_gmt":"2020-01-10T17:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56770"},"modified":"2020-01-10T19:44:54","modified_gmt":"2020-01-10T17:44:54","slug":"zur-einkuenfteerzielungsabsicht-beim-sog-disagio-modell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-einkuenfteerzielungsabsicht-beim-sog-disagio-modell\/","title":{"rendered":"Zur Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell"},"content":{"rendered":"
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Trotz unentgeltlicher \u00dcbertragung der Einkunftsquelle ist f\u00fcr die \u00dcberschussprognose nur auf die Nutzung des Verm\u00f6gensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. So entschied das FG Hamburg.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger 2006 eine ausl\u00e4ndische Familienstiftung im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 AStG a. F. errichtet und ihr ein Darlehen mit endf\u00e4lliger Verzinsung zum Zwecke des Erwerbs einer KG-Beteiligung gew\u00e4hrt. Die KG sollte eine fremdfinanzierte, speziell entwickelte Schuldverschreibung erwerben. Des Weiteren gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger der Stiftung einen Abrufkredit mit ebenfalls endf\u00e4lliger Verzinsung zur Deckung der Kosten der Stiftung im Zusammenhang mit der KG-Beteiligung. Die Stiftung beteiligte sich sodann als Kommanditistin an der KG, die eine Schuldverschreibung mit einer Laufzeit vom 10 Jahren erwarb. Zur Finanzierung nahm die KG ein Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf; ein Disagio von 5 % wurde einbehalten. 2008 brachte die Stiftung ihren Kommanditanteil an der KG im Wege der verdeckten Einlage in eine neu errichtete Gesellschaft ein, deren einzige Gesellschafterin sie war. Die KG gab in ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2006 negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen an. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger neben einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bei seinen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aus der Stiftungsbeteiligung, die das FA au\u00dfer Ansatz lie\u00df. Es fehle in der Person des Kl\u00e4gers als des ma\u00dfgebenden Steuersubjekts an der notwendigen Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht.<\/p>\n

Das FG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Es ist damit im Wesentlichen dem BFH in dessen Beschluss vom 18. April 2016 in der Sache I R 2\/16 gefolgt. Beiden F\u00e4llen lagen vergleichbare Modellgestaltungen zugrunde; das FA ging davon aus, dass dieselben Berater t\u00e4tig gewesen seien. Wie der BFH lie\u00df auch der 3. Senat des FG Hamburg die Klage bereits an der mangelnden Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht scheitern. Trotz unentgeltlicher \u00dcbertragung der Einkunftsquelle sei f\u00fcr die \u00dcberschussprognose nur auf die Nutzung des Verm\u00f6gensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. Die Revision ist aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht zugelassen worden, zum einen wegen der Vorgaben durch den BFH, zum anderen weil sich zwischenzeitlich die Rechtslage ge\u00e4ndert hat und vergleichbaren Modellen der Boden entzogen ist. Ob die gegen die Nichtzulassung eingelegte Beschwerde Erfolg haben wird, mag angesichts dessen bezweifelt werden. Das ist letztlich bedauerlich, denn losgel\u00f6st von der konkret in Rede stehenden Gestaltung wird die Frage der \u201efortdauernden Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht“ durch den Rechtsnachfolger bei unentgeltlicher \u00dcbertragung der Einkunftsquelle kontrovers diskutiert (z. B. St\u00f6ber, FR 2017, 801). Zudem hat der BFH \u00fcber die Revision I R 2\/16 \u201enur“ im Beschlussverfahren nach \u00a7 126a FGO entschieden und auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

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Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 06.01.2020 zum Urteil 3 K 227\/17 vom 26.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: I B 62\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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