{"id":56782,"date":"2020-01-10T19:49:11","date_gmt":"2020-01-10T17:49:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56782"},"modified":"2020-01-10T19:49:11","modified_gmt":"2020-01-10T17:49:11","slug":"feuerwehrmann-hat-keine-sog-erste-taetigkeitsstaette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/feuerwehrmann-hat-keine-sog-erste-taetigkeitsstaette\/","title":{"rendered":"Feuerwehrmann hat keine sog. \u201eerste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte\u201c"},"content":{"rendered":"
<\/section>\n
\n
Mit (noch nicht rechtskr\u00e4ftigem) Urteil vom 28. November 2019 (Az. 6 K 1475\/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. \u201eerste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte“ hat mit der Folge, dass er f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tats\u00e4chlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann.<\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger ist bei einer Landesbeh\u00f6rde als Feuerwehrmann angestellt und hat seinen Dienst – jeweils 24-Stunden-Schichten – nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschlie\u00dflich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zur\u00fcck als Dienstreisen geltend (112 Tage x 30 km x 0,30 Euro = 1.008 Euro). Das beklagte Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass nur die Entfernungspauschale (112 Tage x 15 km x 0,30 Euro = 504 Euro) zu ber\u00fccksichtigen sei, weil es sich nicht um Dienstreisen, sondern um Fahrten zur sog. \u201eersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte“ (\u00a7 9 Abs. 4 Einkommensteuergesetz) gehandelt habe.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kl\u00e4ger Klage beim Finanzgericht, das ihm Recht gab. Die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache – so das Finanzgericht – sei nicht als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 9 Abs. 4 EStG anzusehen. Die Vorschrift setze n\u00e4mlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit t\u00e4tig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erf\u00fcllt, weil der Kl\u00e4ger nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet sei, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, und der Arbeitgeber ihn von einem Tag auf den anderen an eine der anderen Einsatzstellen beordern k\u00f6nne. Dass der Kl\u00e4ger r\u00fcckblickend tats\u00e4chlich nur in einer Feuerwache eingesetzt gewesen sei, sei irrelevant.<\/p>\n

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Finanzamt inzwischen Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. VI B 112\/19).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 08.01.2020 zum Urteil 6 K 1475\/18 vom 28.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: VI B 112\/19)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit (noch nicht rechtskr\u00e4ftigem) Urteil vom 28. November 2019 (Az. 6 K 1475\/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. \u201eerste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte“ hat mit der Folge, dass er f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht nur die Entfernungspauschale, … Feuerwehrmann hat keine sog. \u201eerste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte\u201c<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-56782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56782"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56782\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}