{"id":56798,"date":"2020-01-10T19:58:18","date_gmt":"2020-01-10T17:58:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56798"},"modified":"2020-01-10T19:58:18","modified_gmt":"2020-01-10T17:58:18","slug":"pfandflaschensammlerin-hat-einen-anspruch-auf-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pfandflaschensammlerin-hat-einen-anspruch-auf-hartz-iv\/","title":{"rendered":"Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV"},"content":{"rendered":"<article><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Die inzwischen 53-j\u00e4hrige D\u00fcsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter D\u00fcsseldorf erfolgreich.<\/span><\/p>\n<\/article>\n<article>Die Kl\u00e4gerin hat in der Vergangenheit gegen\u00fcber dem Jobcenter D\u00fcsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten und dessen Mutter wohnt oder ob sie au\u00dferhalb des Hauses auf dem Grundst\u00fcck in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter D\u00fcsseldorf lehnte den Antrag auf Gew\u00e4hrung der Regelleistung unter Hinweis auf Widerspr\u00fcchlichkeiten in der Vergangenheit ab. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Den Regelbedarf ben\u00f6tige sie jedoch dringend. Mittlerweile halte sie sich nur durchs Pfandflaschensammeln \u00fcber Wasser. Unterst\u00fctzung von anderen Personen erhalte sie nicht.<\/p>\n<p>Die 37. Kammer des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf urteilte am 08.01.2020 zu Gunsten der Kl\u00e4gerin. Die Kammer habe sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass die Kl\u00e4gerin wohnungslos sei und h\u00e4ufiger auf dem Grundst\u00fcck der Mutter ihres ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten \u00fcbernachte. Ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit stehe aber in jedem Falle fest. Sie habe weder Einkommen noch Verm\u00f6gen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden d\u00fcrfe nur das Kindergeld, das ihr grunds\u00e4tzlich als Kindergeldberechtigte f\u00fcr ihre Tochter zur Verf\u00fcgung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben m\u00fcssen. Denn die Lage der Kl\u00e4gerin werde dadurch nicht so g\u00fcnstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt w\u00e4ren.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: SG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 08.01.2020 zum Urteil S 37 AS 3080\/19 vom 08.01.2020 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die inzwischen 53-j\u00e4hrige D\u00fcsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter D\u00fcsseldorf erfolgreich. Die Kl\u00e4gerin hat in der Vergangenheit gegen\u00fcber dem Jobcenter D\u00fcsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten und dessen Mutter wohnt oder ob sie au\u00dferhalb des Hauses auf dem Grundst\u00fcck in einem Sprinter bzw. in &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pfandflaschensammlerin-hat-einen-anspruch-auf-hartz-iv\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56798"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56798\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}