{"id":568,"date":"2012-04-30T10:53:10","date_gmt":"2012-04-30T08:53:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=568"},"modified":"2020-09-15T10:38:31","modified_gmt":"2020-09-15T08:38:31","slug":"beschwerde-gegen-die-insolvenzverfahrenseroffnung-nach-eigenantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschwerde-gegen-die-insolvenzverfahrenseroffnung-nach-eigenantrag\/","title":{"rendered":"Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenser\u00f6ffnung nach Eigenantrag?"},"content":{"rendered":"

Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenser\u00f6ffnung nach Eigenantrag?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person (Privatperson oder z. B. Gesellschaft) wird nur auf schriftlichen Antrag er\u00f6ffnet. Antragsberechtigt sind der Schuldner selbst und dessen Gl\u00e4ubiger. Gegen die, auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers erfolgte Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner Beschwerde einlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hierzu aktuell zu entscheiden, ob eine Beschwerde des Schuldners auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Er\u00f6ffnungsgrund (Zahlungsunf\u00e4higkeit) nachtr\u00e4glich beseitigt wird und neben dem Antrag eines Gl\u00e4ubigers auch ein Eigenantrag des Schuldners existiert.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine Krankenkasse stellte gegen den Schuldner, einen Rechtsanwalt, wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einen Insolvenzantrag. Der Rechtsanwalt beantragte daraufhin ebenfalls die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen. Kurz nach Verfahrenser\u00f6ffnung durch das Amtsgericht wurden die Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde beglichen; die Krankenkasse und der Rechtsanwalt nahmen jeweils ihre Er\u00f6ffnungsantr\u00e4ge zur\u00fcck. Die von dem Rechtsanwalt sodann gegen die Er\u00f6ffnung eingelegte Beschwerde wurde von allen Instanzen als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners er\u00f6ffnet, steht ihm gegen diese Entscheidung grunds\u00e4tzlich kein Beschwerderecht zu, auch dann nicht, wenn neben dem Schuldner ein Gl\u00e4ubiger einen Er\u00f6ffnungsantrag gestellt hat. So war es auch hier: der Rechtsanwalt war durch den Er\u00f6ffnungsbeschluss nicht beschwert. \u00dcber die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Schuldners kann, wenn mehrere Antr\u00e4ge gestellt sind, nur einheitlich entschieden werden; die Insolvenzantr\u00e4ge sind miteinander zu verbinden. Infolge der Verbindung beruht die Er\u00f6ffnung auch auf dem Antrag des Schuldners. Vorliegend war nicht ersichtlich, dass der Rechtsanwalt das Vorliegen der Zahlungsunf\u00e4higkeit durch eine Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde zwischen Stellung des Eigenantrags und der Verfahrenser\u00f6ffnung in Frage stellen wollte. Weil der Anwalt selbst einen Er\u00f6ffnungsantrag gestellt hatte, konnte er sich allenfalls auf einen sp\u00e4teren Wegfall des Er\u00f6ffnungsgrundes berufen. Er konnte indes nicht geltend machen, es habe von Anfang an kein Er\u00f6ffnungsgrund vorgelegen. Sind die Er\u00f6ffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Er\u00f6ffnungsentscheidung gegeben, kann diese nicht durch den nachtr\u00e4glichen Ausgleich der Forderung des Gl\u00e4ubigers zu Fall gebracht werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Ein blo\u00dfer Sinneswandel des Schuldners nach Antragstellung, der nicht zur R\u00fccknahme des Insolvenzantrags vor der Verfahrenser\u00f6ffnung gef\u00fchrt hat, begr\u00fcndet keine Beschwer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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