{"id":56983,"date":"2020-01-18T17:11:45","date_gmt":"2020-01-18T15:11:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56983"},"modified":"2020-01-18T17:11:45","modified_gmt":"2020-01-18T15:11:45","slug":"defizite-beim-kampf-geben-steuerbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/defizite-beim-kampf-geben-steuerbetrug\/","title":{"rendered":"Defizite beim Kampf geben Steuerbetrug"},"content":{"rendered":"

Finanzen\/Anh\u00f6rung – 15.01.2020 (hib 76\/2020)<\/strong><\/p>\n

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Berlin: (hib\/HLE) Die aktuelle Lage bei der Bek\u00e4mpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erkl\u00e4rte Oberstaatsanwalt Macus Paintinger von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I in einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Erst dann k\u00f6nne die Staatsanwaltschaft an die Bank des Empf\u00e4ngerkontos herantreten, um dort die erforderlichen Informationen beziehungsweise die Tatbeute sicherstellen zu lassen, sofern sie sich nach dieser langen Zeit noch auf dem Konto befinde und nicht bereits weiter transferiert worden sei. In der Europ\u00e4ischen Union erhalte man Kontoausk\u00fcnfte in der Regel innerhalb von 16 Wochen, von Drittstaaten fr\u00fchestens nach einem Jahr, teilweise aber \u00fcberhaupt nicht. Um die viel zu langen Reaktionszeiten der deutschen Banken auf Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften zu verringern, sollte eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, empfahl der Staatsanwalt. Paintinger sprach sich auch daf\u00fcr aus, die Befreiung von Existenzgr\u00fcndern von der monatlichen Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungspflicht einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren, erl\u00e4uterte J\u00f6rg von Weiler (FILIGRAN Tr\u00e4gersysteme) in seiner Stellungnahme. Danach importiert ein „Missing trader“ netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland. Damit hinterziehe er je nach Steuersatz 17 bis 25 Prozent Mehrwertsteuer und f\u00fclle auf Verbraucherkosten seine „illegale Kriegskasse“. Nach rund drei Monaten schlie\u00dfe er vor der ersten Kontrolle (Missing) das Gesch\u00e4ft, um woanders wieder aufzutauchen. Was gehandelt werde, sei irrelevant; es gehe nur um die Steuerhinterziehung. Ein Betrugskarussel baue auf „Missing trader“ als Grundbaustein auf. \u00dcber eine Kette werde dieselbe Ware mehrfach \u00fcber EU-Grenzen gespielt und Mehrwertsteuer hinterzogen. Welche Waren f\u00fcr Umsatzsteuerkarusselle genutzt werden, schilderte Steuerfahnder Guido Gilli\u00dfen (Bonn): Dauerbrenner seien der Auto- und und Elektronikhandel, aber auch Schnaps, Wein und Sekt w\u00fcrden benutzt. Gilli\u00dfen wies darauf hin, dass die Karusselle nicht nur zu Ausf\u00e4llen bei der Umsatzsteuer, sondern auch bei Ertragssteuern f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Bundessteuerberaterkammer erkl\u00e4rte in dem Fachgespr\u00e4ch, durch die Karussellgesch\u00e4fte bestehe die Gefahr, dass steuerehrliche Unternehmer \u00fcber Niedrigpreise vom Markt verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Gleichzeitig sei aber festzustellen, dass gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Umsatzsteuerhinterziehung auch die ehrlichen Unternehmen stark belasten w\u00fcrden. Durch \u00fcberzogenen Formalismus w\u00fcrden systematisch nicht zu rechtfertigende Steuerbelastungen entstehen.<\/p>\n

Nach Ansicht von Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexander- Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg) gibt es M\u00f6glichkeiten, den Umfang des Steuerbetrugs mit Karussellen zu reduzieren: So w\u00e4re es m\u00f6glich, die Empf\u00e4nger der Waren zu Steuerschuldnern zu machen. Wie auch vom Max-Planck-Institut in dem Fachgespr\u00e4ch erl\u00e4utert wurde, m\u00fcsste der Empf\u00e4nger der Waren die Umsatzsteuer dann nicht mehr an den Lieferanten, sondern an den Fiskus zahlen.<\/p>\n

Zu den weiteren M\u00f6glichkeiten z\u00e4hlte Ismer Echtzeit-Verpflichtungen zur Meldung von Ums\u00e4tzen, was im Zeitalter der Digitalisierung m\u00f6glich sei. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Klaus Eigenthaler, setzte auf schnellere Kontrollen.<\/p>\n

heute im\u00a0 Bundestag (hib)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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