{"id":56985,"date":"2020-01-18T17:12:29","date_gmt":"2020-01-18T15:12:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=56985"},"modified":"2020-01-18T17:12:29","modified_gmt":"2020-01-18T15:12:29","slug":"urteil-zu-cum-ex-verfahren-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urteil-zu-cum-ex-verfahren-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Urteil zu „cum\/ex-Verfahren“ ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgef\u00fchrten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht K\u00f6ln mit seinem am 15.01.2020 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 19.07.2019 (Az. 2 K 2672\/17) entschieden.<\/p>\n<\/article>\n
Das Finanzgericht K\u00f6ln hat erstmalig in der Sache in einem sog. „cum\/ex-Verfahren“ entschieden. Dem Rechtsstreit lagen Aktiengesch\u00e4fte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende („cum-Dividende“) abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgem\u00e4\u00df mit Aktien ohne Dividendenanspruch („ex-Dividende“) erf\u00fcllt wurden. Zu entscheiden war, ob dem Aktienk\u00e4ufer ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand.<\/p>\n

Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln verneint.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sei weder rechtlicher, noch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Aktien am Dividendenstichtag gewesen. Die Annahme, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigent\u00fcmer an derselben Aktie geben k\u00f6nne, sei logisch unm\u00f6glich. Dies widerspreche sowohl der zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Systematik.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe auch nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die Kapitalertragsteuer f\u00fcr ihn einbehalten und abgef\u00fchrt worden sei. Dabei reiche es nicht aus, dass \u201eirgendeine“ Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt werde. Vielmehr m\u00fcsse dies f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers erfolgt sein. Der Senat hob hervor, dass der Kl\u00e4ger hierf\u00fcr nachweispflichtig sei, da er eine Steuererstattung begehre.<\/p>\n

Dem Ergebnis stehe auch weder die Gesetzesbegr\u00fcndung noch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007 eine Mehrfach-Anrechnung einmal einbehaltener und abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer gebilligt, sei nicht haltbar. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergebe sich vielmehr, dass der Gesetzgeber hierdurch die Steuerausf\u00e4lle gerade habe vermeiden wollen.<\/p>\n

Das Verfahren bildet ein Musterverfahren f\u00fcr eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern anh\u00e4ngiger vergleichbarer Streitf\u00e4lle. Der Senat hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15.01.2020 zum Urteil 2 K 2672\/17 vom 19.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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