LAG Hamm, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 3 Sa 1194\/19 vom 22.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Am 22.01.2020 hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm in zweiter Instanz \u00fcber zun\u00e4chst ein Berufungsverfahren betreffend K\u00fcndigungen der TWB GmbH & Co. KG entschieden. Im Januar 2019 hatte das in Hagen ans\u00e4ssige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Besch\u00e4ftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gek\u00fcndigt. Grund daf\u00fcr war nach Angaben von TWB der Verlust von Auftr\u00e4gen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. F\u00fcr diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt.<\/p>\n\n\n\n
Die rund 180 gegen diese K\u00fcndigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg (Arbeitsgericht Hagen 4 Ca 202\/19 u. a.). Im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren kam es nicht zu einer Ab\u00e4nderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Berufungskammer schloss sich vielmehr gem\u00e4\u00df ihrer am Schluss der Sitzung gegebenen, zun\u00e4chst kurzen m\u00fcndlichen Entscheidungsbegr\u00fcndung dem erstinstanzlichen Urteil im Ergebnis und weitgehend auch in den rechtlichen Erw\u00e4gungen an. Danach ist die K\u00fcndigung unwirksam, weil die zu jeder einzelnen K\u00fcndigung erforderliche Anh\u00f6rung des Betriebsrats (\u00a7 102 Abs. 1 BetrVG) von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingeleitet worden sei. Insbesondere habe der Betriebsrat im Rahmen der zeitgleich gef\u00fchrten, letztlich ergebnislosen Verhandlungen \u00fcber einen Interessenausgleich (\u00a7 113 Abs. 1 BetrVG) nicht klar erkennen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, wann und mit welchem Sachstand genau die gesetzliche geforderte Anh\u00f6rung habe eingeleitet werden sollen. Dies sei jedoch mit R\u00fccksicht auf das dem Betriebsrat im Kontext der Anh\u00f6rung einger\u00e4umte Widerspruchsrecht und dessen Bindung an eine Wochenfrist aus Gr\u00fcnden der Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Beginnend mit dem 23.01.2020 und dann fortlaufend stehen in der dritten und anderen Berufskammern des Landesarbeitsgerichts Hamm die weiteren Rechtsmittelverfahren sukzessive zur Verhandlung und Entscheidung an. Die Arbeitgeberin hat, nachdem sie in erster Instanz unterlegen war, ab August 2019 Folgek\u00fcndigungen ausgesprochen. \u00dcber die dagegen gerichteten Klagen wird das Arbeitsgericht Hagen demn\u00e4chst zu urteilen haben. Im vorliegend entschiedenen Fall wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LAG Hamm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
LAG Hamm, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 3 Sa 1194\/19 vom 22.01.2020 Am 22.01.2020 hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm in zweiter Instanz \u00fcber zun\u00e4chst ein Berufungsverfahren betreffend K\u00fcndigungen der TWB GmbH & Co. KG entschieden. Im Januar 2019 hatte das in Hagen ans\u00e4ssige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Besch\u00e4ftigten des … Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB – K\u00fcndigung aus formalen Gr\u00fcnden unwirksam<\/span> weiterlesen