Bundesregierung beschlie\u00dft Gesetzentwurf f\u00fcr \u00c4nderungen im deutschen Recht<\/p>\n\n\n\n
BMJV, Pressemitteilung vom 22.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wird als erste unabh\u00e4ngige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europ\u00e4ischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDie Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ist ein gro\u00dfer Schritt zur effektiveren Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitender Wirtschaftskriminalit\u00e4t und ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Wir schaffen eine gemeinsame Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der EU, die schnell und effektiv \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg ermitteln kann. Das Know-How der Ermittler aus 22 Mitgliedstaaten f\u00fchren wir zusammen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Allein durch Mehrwertsteuerbetrug entgehen den EU-Staaten jedes Jahr Milliardenbetr\u00e4ge. Auch durch Betrug mit EU-Finanzmitteln und Korruptionsdelikte entsteht der EU gro\u00dfer finanzieller Schaden. Diese Delikte k\u00f6nnen in Zukunft sehr viel konsequenter verfolgt werden.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Die EU-Verordnung zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft ist bereits im November 2017 in Kraft getreten. 22 EU-Staaten beteiligen sich an dieser verst\u00e4rkten Zusammenarbeit. Im September 2019 einigten sich das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat auf die fr\u00fchere Leiterin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codruta K\u00f6vesi als erste Europ\u00e4ische Generalstaatsanw\u00e4ltin. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Verordnung enth\u00e4lt die Regelungen zur Struktur der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, ihren Zust\u00e4ndigkeiten, Verfahrensbestimmungen zum Ermittlungsverfahren und zur Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten. In den von der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren finden erg\u00e4nzend die diesbez\u00fcglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung. Daher bedarf es erg\u00e4nzender Regelungen im deutschen Recht, die mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung geschaffen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sieht der Gesetzentwurf u. a. vor, dass die Strafvorschriften zum Schutz von Privatgeheimnissen und von Dienstgeheimnissen zuk\u00fcnftig auch auf alle Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4ger anwendbar sind.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMJV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesregierung beschlie\u00dft Gesetzentwurf f\u00fcr \u00c4nderungen im deutschen Recht BMJV, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wird als erste unabh\u00e4ngige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europ\u00e4ischen … Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen<\/span> weiterlesen