BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zu den Urteilen 1 AZR 149\/19 und 1 AZR 295\/19 u. a. vom 21.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach \u00a7 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebs\u00e4nderung durchgef\u00fchrt wird, ohne dass \u00fcber sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Ma\u00dfnahme entlassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung Kabine \u00fcber die geplante Stilllegung des Gesch\u00e4ftsbetriebs zum 31. Januar 2018. Nachdem die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Interessenausgleichs erfolgslos blieben, rief Air Berlin die Einigungsstelle an. Diese erkl\u00e4rte sich am 10. Januar 2018 f\u00fcr unzust\u00e4ndig. Ende Januar 2018 k\u00fcndigte der Insolvenzverwalter den im Kabinenbereich Besch\u00e4ftigten betriebsbedingt. Mit ihren Klagen haben die vormals als Flugbegleiterinnen t\u00e4tigen Kl\u00e4gerinnen die Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs verlangt. Sie haben geltend gemacht, die Betriebs\u00e4nderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs sei bereits mit den Ende November 2017 erfolgten K\u00fcndigungen der Piloten durchgef\u00fchrt worden; zu diesem Zeitpunkt sei der Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine noch nicht hinreichend versucht gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Die Revisionen hatten vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. \u00a7 83 Abs. 3 TVPV sanktioniert die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs. Dieser bezieht sich ausschlie\u00dflich auf kabinenpersonalbezogene Ma\u00dfnahmen. Das folgt aus einem gesetzeskonformen Verst\u00e4ndnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine. Der TVPV gilt nach seinem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich nur f\u00fcr das Kabinenpersonal. K\u00f6nnte die f\u00fcr diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal betr\u00e4fe, widerspr\u00e4che dies der in \u00a7 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags \u00fcber betriebsverfassungsrechtliche Fragen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BAG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zu den Urteilen 1 AZR 149\/19 und 1 AZR 295\/19 u. a. vom 21.01.2020 Die infolge der Einstellung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. F\u00fcr das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) … Kein Nachteilsausgleich f\u00fcr Kabinenpersonal von Air Berlin<\/span> weiterlesen