BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Urteil 3 AZR 73\/19 vom 21.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifvertr\u00e4gen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u. a. auf sonstige Tarifvertr\u00e4ge in der jeweils f\u00fcr die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei der Beklagten gelten \u201eTarifvertr\u00e4ge \u00fcber die betriebliche Altersversorgung\u201c bei den Innungskrankenkassen und ihren Verb\u00e4nden, die von Arbeitgeberseite zum einen mit der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) und zum anderen mit der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) abgeschlossen wurden. Bez\u00fcglich Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen wird auf die Satzung der VBL in der jeweils g\u00fcltigen Fassung verwiesen. Zur Finanzierung ist bestimmt, dass sich diese durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung richtet. Die Beklagte behielt ab dem 1. Januar 2003 von der monatlichen Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis zum sog. Abrechnungsverband Ost der VBL geh\u00f6rt, jeweils einen prozentualen Anteil entsprechend der jeweils geltenden VBL-Satzung als Arbeitnehmerbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung ein und f\u00fchrte diesen an die VBL ab. Die auf Zahlung von einbehaltenen Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen zur betrieblichen Altersversorgung gerichtete Klage ist von den Vorinstanzen abgewiesen worden.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach den vorliegend einschl\u00e4gigen Vereinbarungen sowohl in der mit ver.di als auch in der mit der GdS vereinbarten Fassung ergibt sich, dass Arbeitnehmer der Beklagten im sog. Abrechnungsverband Ost einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung bei der VBL zu tragen haben. Das folgt aus deren Auslegung. Die Verweisung in den ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4gen auf die Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung ist rechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage in einem weiteren am 21.01.2020 verhandelten Verfahren (Az. 3 AZR 225\/19), das rechtlich \u00e4hnlich gelagert ist, war ebenfalls erfolglos.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BAG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Urteil 3 AZR 73\/19 vom 21.01.2020 Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifvertr\u00e4gen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Der Kl\u00e4ger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin angestellt. … Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL<\/span> weiterlesen