LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 20.01.2020 zum Urteil L 16 KR 191\/18 vom 17.12.2019<\/p>\n\n\n\n
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbest\u00e4nden aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n
Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus G\u00f6ttingen, die bis Ende 2015 befristet besch\u00e4ftigt war. W\u00e4hrend ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie bezog f\u00fcr drei Wochen Arbeitslosengeld, danach Mutterschaftsgeld und zuletzt bis M\u00e4rz 2017 Elterngeld. Sie wurde erneut schwanger und noch in der Zeit des ersten Elterngeldes begann die Mutterschutzfrist f\u00fcr das zweite Kind.<\/p>\n\n\n\n
Ihre Krankenkasse lehnte die Zahlung von weiterem Mutterschaftsgeld ab. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf ein \u00e4lteres Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Frau sei bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet gewesen und sie sei lediglich durch den Elterngeldbezug beitragsfrei versichert gewesen. In solchen F\u00e4llen bestehe kein neuer Anspruch auf Mutterschaftsgeld.<\/p>\n\n\n\n
Dem hielt die Frau entgegen, dass sie zumindest ihren Pflichtversicherungsstatus als Arbeitslose aufrechterhalten habe. H\u00e4tte die zweite Schwangerschaft nur wenig sp\u00e4ter begonnen, so w\u00e4re sie erneut arbeitslos gewesen. Dass die zweite Schutzfrist rein zuf\u00e4llig in die erste Elterngeldzeit falle, k\u00f6nne daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Das LSG hat die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt. Es hat darauf verwiesen, dass der vollwertige Versicherungsstatus als Arbeitslose durch eine Kette von nahtlosen Erhaltungstatbest\u00e4nden aufrechterhalten wurde. Denn die Frau habe sich – anders als im Leiturteil des BSG – nicht vollst\u00e4ndig aus dem Arbeitsleben gel\u00f6st bzw. ihre Beziehung zum Erwerbsleben abgebrochen. Es sei gerade nicht erforderlich, zun\u00e4chst das erste Elterngeld auslaufen zu lassen und sich vor der zweiten Schutzfrist kurzzeitig arbeitslos zu melden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 20.01.2020 zum Urteil L 16 KR 191\/18 vom 17.12.2019 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbest\u00e4nden aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus G\u00f6ttingen, die bis Ende 2015 befristet besch\u00e4ftigt war. … Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?<\/span> weiterlesen