FG Hessen, Pressemitteilung vom 16.01.2020 zum Urteil 10 K 1539\/17 vom 22.08.2019 (nrkr – BFH-Az.: II R 39\/19)<\/p>\n\n\n\n
Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme f\u00fchrt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung f\u00fcr die nach deutschem Recht entstehende Steuer f\u00fcr auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar.<\/p>\n\n\n\n Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 10 K 1539\/17).<\/p>\n\n\n\n Geklagt hatte eine Erbin, welche nicht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Nachdem ihr Vater im Ausland verstorben war, wurde sie durch Annahme der Erbschaft Miterbin. Zum Todeszeitpunkt hatte sie einen deutschen Wohnsitz. Als sie – einige Monate sp\u00e4ter – die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rte, hatte sie ihren inl\u00e4ndischen Wohnsitz aufgegeben und war ins Ausland verzogen.<\/p>\n\n\n\n Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Immobilien im Ausland sowie Guthaben und Wertpapieren bei ausl\u00e4ndischen Banken.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin teilte dies dem Finanzamt mit, vertrat aber die Auffassung, das Erbe unterfalle nicht der deutschen Erbschaftsteuer, da das italienische Recht nicht vorsehe, dass eine Erbschaft automatisch dem gesetzlichen Erben zufalle, sondern eine ausdr\u00fcckliche Annahme der Erbschaft notwendig sei.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt besteuerte die Erbschaft mit dem Argument, dass die Kl\u00e4gerin unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sei, weil sie zum Todestag einen Wohnsitz im Inland gehabt habe und damit der inl\u00e4ndischen Steuerpflicht unterliege. Der Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft nach italienischem Recht spiele daher keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Das Hessische Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. So m\u00fcsse die von der Kl\u00e4gerin zu zahlende Erbschaftsteuer nach italienischem Recht auf die festzusetzende Steuer in Deutschland angerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen aber sei die Festsetzung der Steuer rechtm\u00e4\u00dfig gewesen.<\/p>\n\n\n\n Da die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt der Steuerentstehung ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, gelte das deutsche Erbschaftsteuerrecht.<\/p>\n\n\n\n Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb durch Erbanfall als Erwerb von Todes wegen. Auch ein nach ausl\u00e4ndischem Recht erfolgter vergleichbarer Erwerb von Todes wegen unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer, wenn der Erbe zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inl\u00e4nder ist. Dies ist der Fall, wenn er einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat.<\/p>\n\n\n\n Im vorliegend entschiedenen Fall hatte die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers einen Wohnsitz im Inland. Es spielt keine Rolle, dass sie nach dem italienischen Recht erst die Erbschaft annehmen musste, um Erbin zu werden. Der Zeitpunkt des Entstehens der Steuer wird dadurch nach deutschem Recht auch nicht hinausgeschoben.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil vom 22.08.2019 ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FG Hessen, Pressemitteilung vom 16.01.2020 zum Urteil 10 K 1539\/17 vom 22.08.2019 (nrkr – BFH-Az.: II R 39\/19) Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme f\u00fchrt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung f\u00fcr die nach deutschem Recht entstehende … Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst sp\u00e4terer Annahmeerkl\u00e4rung der Erbschaft in Italien<\/span> weiterlesen