DStV, Mitteilung vom 20.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018\/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12\/20). Dort ist die Befassung im federf\u00fchrenden Wirtschaftsausschuss noch in diesem Monat vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf sollen \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften im jeweiligen nationalen Fachrecht verpflichtet werden, die Vorgaben der EU-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie zu beachten. So ist f\u00fcr die steuerberatenden und pr\u00fcfenden Berufe im Steuerberatungsgesetz (StBerG) bzw. in der Wirtschaftspr\u00fcferordnung (WPO) vorgesehen, dass die jeweils zust\u00e4ndigen Fachministerien im Wege der Rechtsaufsicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob bei Erlass oder \u00c4nderung der Berufssatzungen die Vorgaben der Richtlinie beachtet wurden. Hierzu haben die zust\u00e4ndigen Kammern die Berufssatzungen und deren \u00c4nderungen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammen mit den relevanten Unterlagen zuzuleiten. Die Ministerien haben damit Gelegenheit festzustellen, ob die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wurde und zu nachvollziehbaren Ergebnissen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begr\u00fc\u00dft das klare Ziel des Gesetzgebers, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie zu beschr\u00e4nken. Damit wird den europarechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie gen\u00fcge getan, allerdings unter B\u00fcrokratiegesichtspunkten auch nicht dar\u00fcber hinausgegangen. Insoweit ist es aus Sicht des DStV konsequent, dass etwa auf die Schaffung besonderer Genehmigungsverfahren, wie sie zun\u00e4chst nach dem Referentenentwurf vorgesehen waren, bewusst verzichtet wird. Bereits nach geltendem Recht ist sowohl im Berufsrecht der Steuerberater als auch der Wirtschaftspr\u00fcfer ein explizites Pr\u00fcfungsrecht der Fachministerien vorgesehen, wonach Regelungen im Rahmen der Rechtsaufsicht von diesen aufgehoben werden k\u00f6nnen (sog. Widerspruchsl\u00f6sung). Der DStV hatte sich bereits mit seiner Stellungnahme R 06\/2019 ebenso wie andere ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Beibehaltung der bew\u00e4hrten gesetzlichen Verfahren ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat ist nun aufgefordert, zum vorliegenden Regierungsentwurf binnen sechs Wochen Stellung zu nehmen. Sodann muss die Bundesregierung die Vorlage mit ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung dem Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Befassung zuleiten. Die Umsetzungsfristen laufen: Deutschland muss die Regelungen der EU-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie bis zum 30.07.2020 in nationales Recht transformieren. Der DStV wird auch weiterhin \u00fcber den Stand des Verfahrens berichten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
DStV, Mitteilung vom 20.01.2020 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018\/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12\/20). Dort ist die Befassung im federf\u00fchrenden Wirtschaftsausschuss noch in diesem Monat vorgesehen. Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf sollen \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften im jeweiligen … Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie<\/span> weiterlesen