BFH, Pressemitteilung Nr. 3\/20 vom 23.01.2020 zum Urteil II R 63\/15 vom 14.11.2018<\/p>\n\n\n\n
Der Solidarit\u00e4tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 63\/15 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger erzielten im Jahre 2011 Eink\u00fcnfte u. a. aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, f\u00fcr die Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr ihre gesamten Eink\u00fcnfte so zu berechnen, als handele es sich um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle w\u00e4re n\u00e4mlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidarit\u00e4tszuschlag w\u00e4re im Ergebnis geringer ausgefallen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlages im Jahre 2011 f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet. Er hat auch die geringere Belastung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb beim Solidarit\u00e4tszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und Gewerbesteuer nicht beanstandet.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers f\u00fcr die Erhebung der Erg\u00e4nzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis f\u00fcr deren Ausgestaltung ma\u00dfgebende Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n
[Die Entscheidung wurde nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt.]<\/em><\/p>\n\n\n\n Quelle: BFH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH, Pressemitteilung Nr. 3\/20 vom 23.01.2020 zum Urteil II R 63\/15 vom 14.11.2018 Der Solidarit\u00e4tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 63\/15 entschieden. Die Kl\u00e4ger erzielten im Jahre 2011 Eink\u00fcnfte u. a. aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, f\u00fcr die Einkommensteuer … Solidarit\u00e4tszuschlag und Gewerbesteuer<\/span> weiterlesen