EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die \u201eSanierungsklausel\u201c, eine deutsche Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel erm\u00f6glicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zuk\u00fcnftigen Jahren zu verrechnen, trotz Ver\u00e4nderungen in der Aktion\u00e4rsstruktur.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung folgt auf Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (F\u00e4lle C-203\/16 P, C-208\/16 P, C-209\/16 P, C-219\/16 P), der 2018 eine Entscheidung der Kommission \u00fcber staatliche Beihilfen aus dem Jahr 2011 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte. Um diese Urteile umzusetzen, hat die Kommission die Ma\u00dfnahme anhand eines breiteren Bezugsrahmens bewertet, einschlie\u00dflich der Vorschriften des deutschen Rechts, die es Unternehmen generell erlauben, Verluste f\u00fcr steuerliche Zwecke vorzutragen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Wettbewerbsaufsicht kam zu dem Schluss, dass die Sanierungsklausel nicht von diesen allgemeinen Regeln abweicht und daher notleidenden Unternehmen keinen selektiven Vorteil gegen\u00fcber anderen Unternehmen verschafft.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Die Europ\u00e4ische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die \u201eSanierungsklausel\u201c, eine deutsche Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel erm\u00f6glicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zuk\u00fcnftigen Jahren zu verrechnen, trotz Ver\u00e4nderungen in der Aktion\u00e4rsstruktur. Die Entscheidung … EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche \u201eSanierungsklausel\u201c frei<\/span> weiterlesen