Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienk\u00e4ufen und Aktienverk\u00e4ufen vor. In einem Antrag ( 19\/16754 ) wird die Regierung aufgefordert, den von ihr unterbreiteten Vorschlag f\u00fcr eine Aktiensteuer zur\u00fcckzuziehen und die mit einer Finanztransaktionssteuer in Gestalt der Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen f\u00fcr Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion verweist auf ein Gutachten der Professoren Hans Peter-Burghof und Robert Jung von der Universit\u00e4t Hohenheim. Sie w\u00fcrden unter anderem zu dem Schluss kommen, dass die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufe, w\u00e4hrend professionelle Investoren die Steuer regelm\u00e4\u00dfig umgehen w\u00fcrden. „Weiter weisen sie nach, dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionssteuer spekulativen \u00dcbertreibungen Einhalt bieten zu wollen und damit die Kapitalmarkteffizienz zu erh\u00f6hen, durch den vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht erreicht werden kann“, schreibt die FDP-Fraktion. <\/p>\n\n\n\n
Weiter hei\u00dft es in dem Antrag, indem auch Kleinanleger Steuerpflichtige sein sollten, verfehle der Vorschlag f\u00fcr eine Aktiensteuer das urspr\u00fcnglich propagierte Ziel, durch diese Steuer sicherzustellen, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt w\u00fcrden. Die Finanztransaktionssteuer werde vielmehr zu einer „Jedermannssteuer“, stellt die FDP-Fraktion fest. Anstatt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung des Aktienbesitzes von Kleinaktion\u00e4ren einzusetzen, wolle die Bundesregierung k\u00fcnftig zur Kasse bitten, wird kritisiert. Dabei w\u00e4re es angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gerade das Gebot der Stunde, die Wertpapier-Kultur in Deutschland massiv zu st\u00e4rken, um die Attraktivit\u00e4t von selbstverantworteter Vorsorge zu bewahren beziehungsweise zu erh\u00f6hen. Eine Steuer auf den Aktienerwerb werde au\u00dferdem die Transaktionskosten f\u00fcr alle Einrichtungen der Altersvorsorge, die in Aktien investieren w\u00fcrden, erh\u00f6hen. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen steigen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der FDP-Fraktion sind nach dem Ausscheiden von Estland nur noch zehn Staaten in der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer. Mit \u00d6sterreich habe bereits ein weiterer Mitgliedstaat der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit den Vorsto\u00df Deutschlands abgelehnt. „Die Finanztransaktionssteuer bleibt innerhalb Europas mithin nur St\u00fcckwerk“, stellt die FDP-Fraktion fest.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 98\/2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.01.2020 Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienk\u00e4ufen und Aktienverk\u00e4ufen vor. In einem Antrag ( 19\/16754 ) wird die Regierung aufgefordert, den von ihr unterbreiteten Vorschlag f\u00fcr eine Aktiensteuer zur\u00fcckzuziehen und die mit einer Finanztransaktionssteuer in Gestalt der Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen f\u00fcr Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen. … FDP geht gegen Aktiensteuer vor<\/span> weiterlesen