Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein „Steuerentlastungsgesetz 2020“ ( 19\/16830 ) in den Bundestag eingebracht, \u00fcber das der Bundestag am 31.01.2020 erstmals beraten soll.<\/p>\n\n\n\n
Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so „gestreckt“ werden, dass man erst bei einem deutlich h\u00f6heren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst sp\u00e4ter in einen h\u00f6heren Steuertarif kommt. Dies soll dadurch geschehen, dass die sog. Eckwerte erh\u00f6ht werden. Ein Eckwert besagt, dass der oberhalb dieses Betrags liegende Teil eines Einkommens h\u00f6her besteuert wird als der darunterliegende.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion begr\u00fcndet ihren Vorsto\u00df damit, dass die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, Jahr f\u00fcr Jahr steige. 2014, im ersten Jahr mit einem gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt, habe die Steuerquote 22,01 Prozent betragen. Laut der Steuersch\u00e4tzung der Bundesregierung solle sie bis 2024 auf 23,58 Prozent steigen. „Dieser unaufh\u00f6rlichen Steigerungsspirale muss etwas entgegengesetzt werden“, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs.<\/p>\n\n\n\n
Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif „gerechter“ zu gestalten. „Einerseits soll die Steuerlast nicht am st\u00e4rksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und andererseits soll nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen m\u00fcssen.“ Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits f\u00fcr das laufende Jahr gelten. Dar\u00fcber hinaus solle in den Folgejahren der sogenannte Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, „schrittweise und haushaltsvertr\u00e4glich weiter abgeschmolzen werden“. Ziel sei „ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen“. <\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 122\/2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.01.2020 Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein „Steuerentlastungsgesetz 2020“ ( 19\/16830 ) in den Bundestag eingebracht, \u00fcber das der Bundestag am 31.01.2020 erstmals beraten soll. Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so „gestreckt“ werden, dass man erst bei einem deutlich h\u00f6heren Einkommen als … FDP konkretisiert Steuerpl\u00e4ne<\/span> weiterlesen