Vorsteuerabzug f\u00fcr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?<\/p>\n\n\n\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 5\/20 vom 30.01.2020 zu den Beschl\u00fcssen XI R 3\/19 und XI R 7\/19 vom 18.09.2019<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr die Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung die Zuordnungsentscheidung gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 – XI R 3\/19 den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Kl\u00e4rung gebeten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger, der einen Ger\u00fcstbaubetrieb unterh\u00e4lt, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfl\u00e4che von ca. 150 qm, wovon auf ein Zimmer (\u201eArbeiten“) ca. 17 qm entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr 2015 – nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen – machte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend. Das FA versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererkl\u00e4rung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH vertritt im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des Kl\u00e4gers gegen das klageabweisende Urteil unbegr\u00fcndet w\u00e4re. Zweifelhaft sei jedoch, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist f\u00fcr die Zuordnung zum Unternehmensverm\u00f6gen vorsehen d\u00fcrfe. Zwar gehe das Unionsrecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausdr\u00fccklich von einer \u201eZuordnung“ von Gegenst\u00e4nden aus. Es enthalte jedoch keine n\u00e4heren Regelungen hierzu. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll auch gekl\u00e4rt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung hat. Sollte der EuGH die bisherige (nationale) Handhabung als zu restriktiv ansehen, w\u00fcrde das die M\u00f6glichkeit eines Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer T\u00e4tigkeit und sog. gemischter Nutzung erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom selben Tage (Az. XI R 7\/19) ebenfalls den EuGH angerufen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vorsteuerabzug f\u00fcr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht? BFH, Pressemitteilung Nr. 5\/20 vom 30.01.2020 zu den Beschl\u00fcssen XI R 3\/19 und XI R 7\/19 vom 18.09.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der … BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Aus\u00fcbung des Zuordnungswahlrechts<\/span> weiterlesen