BFH, Pressemitteilung Nr. 4\/20 vom 30.01.2020 zum Urteil IV R 59\/16 vom 30.10.2019<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59\/16 – entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortr\u00e4ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaftuntergehen k\u00f6nnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags um Verluste aus fr\u00fcheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentit\u00e4t voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies h\u00e4ngt davon ab, ob die tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Bet\u00e4tigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.<\/p>\n\n\n\n
Im jetzt entschiedenen Fall hatte sich eine Unternehmensgruppe umstrukturiert, was f\u00fcr die zu beurteilende gewerblich gepr\u00e4gte KG bedeutete, dass sie in einem Zwischenschritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtete. Nach einem Jahr wurde der Pachtvertrag wieder aufgehoben, die bisherige P\u00e4chterin erwarb Teile des Betriebsverm\u00f6gens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundst\u00fcck an. Das Finanzamt war der Meinung, dass der bisherige Betrieb mit \u00dcbergang zur Verpachtung jedenfalls gewerbesteuerlich beendet worden sei. Bisherige Verlustvortr\u00e4ge seien damit entfallen und k\u00f6nnten nicht mit sp\u00e4teren Gewinnen verrechnet werden. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem BFH hatte das Urteil der Vorinstanz jedoch keinen Bestand. Der BFH verwies die Sache an FG zur\u00fcck. Er f\u00fchrte aus, dass es – entgegen der Auffassung des FG – nicht ausreicht, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende T\u00e4tigkeit nicht nur vor\u00fcbergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wurde. Vielmehr muss die Unternehmensidentit\u00e4t ununterbrochen bestanden haben. Sollte sich im zweiten Rechtsgang ergeben, dass es mit der Verpachtung zu einer Betriebsaufspaltung gekommen sei, habe die Unternehmensidentit\u00e4t von der Verpachtung an f\u00fcr die Dauer der personellen und sachlichen Verflechtung fortbestanden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH, Pressemitteilung Nr. 4\/20 vom 30.01.2020 zum Urteil IV R 59\/16 vom 30.10.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59\/16 – entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortr\u00e4ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaftuntergehen k\u00f6nnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags um Verluste aus fr\u00fcheren Jahren … BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung<\/span> weiterlesen