Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Urspr\u00fcnglich mussten die Rentenbeitr\u00e4ge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend sp\u00e4ter die Rentenbez\u00fcge steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen dagegen mussten voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 als unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung. Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005 schrittweise auf eine nachgelagerte Versteuerung umzustellen. Schrittweise bis 2025 sollten immer gr\u00f6\u00dfere Anteile der Rentenbeitr\u00e4ge von der Steuer absetzbar sein, gleichzeitig immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Rente als steuerpflichtiges Einkommen gelten. Wer ab 2040 in Rente geht, muss dann die gesamte Rente versteuern.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings schlie\u00dfen diese langen Fristen nicht aus, dass zunehmend Rentner Steuern f\u00fcr Teile ihrer Altersbez\u00fcge leisten m\u00fcssen, f\u00fcr die sie schon als Beitragszahler an den Fiskus gezahlt haben. Die Oppositionsfraktionen Die Linke ( 19\/10282 ), AfD ( 19\/10629 ) und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ( 19\/16494 ) haben deshalb Antr\u00e4ge eingebracht, um mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen solche Doppelbesteuerungen abzuwenden. Am 29.01.2020 nahmen Sachverst\u00e4ndige in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses dazu Stellung.<\/p>\n\n\n\n
Dabei herrschte Einigkeit, dass Arbeitnehmern, die jetzt in Rente gehen oder schon im Ruhestand sind, noch keine Doppelbesteuerung droht, da die H\u00e4lfte ihrer Rentenbeitr\u00e4ge vom Arbeitgeber geleistet wurde und schon immer steuerfrei war. Je n\u00e4her der Renteneintritt dem Jahr 2040 komme, umso gr\u00f6\u00dfer werde das Risiko. Schon heute aber kommt es den Experten zufolge bei freiwillig versicherten Selbst\u00e4ndigen zu Doppelbesteuerungen, da es f\u00fcr sie keinen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag gab.<\/p>\n\n\n\n
Erste F\u00e4lle liegen inzwischen beim Bundesfinanzhof. Dessen Vorsitzende Richterin, Professorin Dr. Jutta F\u00f6rster, sagte den Abgeordneten, dass es etwa um den Jahreswechsel 2020\/2021 zu einer Entscheidung kommen k\u00f6nnte. Angesichts dessen warfen Koalitions-Abgeordnete die Frage auf, ob man vor politischen Entscheidungen nicht die juristische Kl\u00e4rung des jetzigen Zustandes abwarten solle. Dem hielt F\u00f6rster entgegen, wenn in dieser Anh\u00f6rung der Eindruck entstanden sei, dass es Doppelbesteuerung gibt, dann solle die Politik auch unabh\u00e4ngig von den Gerichten aktiv werden.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen riet der Amberger Rechtsprofessor Dr. Thomas Dommermuth, erste h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen abzuwarten. Denn bisher sei gar nicht gekl\u00e4rt, wann eine Doppelbesteuerung vorliegt. Selbst bei einem Renteneintritt 2040 werde es nach seiner Einsch\u00e4tzung nicht so viele F\u00e4lle von Doppelbesteuerung geben wie teilweise bef\u00fcrchtet. Auch der Passauer Juraprofessor Dr. Rainer Wernsmann verwies auf eine Reihe noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rter Fragen.<\/p>\n\n\n\n
Die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Bundesfinanzhofes, Silvia Schuster, wies auf ein Problem f\u00fcr Rentner hin, die meinen, einer Doppelbesteuerung zu unterliegen. Denn in solchen F\u00e4llen habe der Steuerpflichtige die Feststellungslast, m\u00fcsse also vor Gericht beweisen, dass er unzul\u00e4ssig besteuert wird. Dass diese Beweispflicht die Steuerpflichtigen \u00fcberfordere, berichtete Uwe Rauh\u00f6ft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Es sei unrealistisch, dass sie \u00fcber einen so langen Zeitraum alle Dokumente vorlegen k\u00f6nnen. Schon die nachgelagerte Besteuerung als solche \u00fcberfordere viele Rentner. Das gelte besonders f\u00fcr Hinterbliebene, die pl\u00f6tzlich steuerpflichtig werden und oft schon sehr alt seien.<\/p>\n\n\n\n
Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler berichtete, sein Verein bekomme zur Frage der Doppelbesteuerung laufend Anfragen. Derzeit sehe seine Organisation sie aber nur in wenigen F\u00e4llen von Selbst\u00e4ndigen gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Steuerexpertin Gesa Bruno-Latocha von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nannte es „sehr ungl\u00fccklich, dass man jeden einzelnen Rentner zwingt, vor Gericht zu gehen“, wenn er meint einer Doppelbesteuerung zu unterliegen. Die Finanzverwaltungen k\u00f6nnten auch von sich aus eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung machen, was in den meisten F\u00e4llen zu einer Kl\u00e4rung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
AfD und Die Linke schlagen in ihren Antr\u00e4gen vor, die volle Rentenversteuerung auf das Jahr 2070 zu verschieben, da dann Doppelbesteuerungen ausgeschlossen seien. Dagegen wandte Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung ein, dass schon der jetzige \u00dcbergangszeitraum sehr lang sei. Die gerade diskutierten Probleme zeigten, dass man „ein Gesetz nicht auf vierzig Jahre im Voraus machen kann“. Mehrere Sachverst\u00e4ndige schlugen vor, schon jetzt und nicht erst 2025 die Rentenbeitr\u00e4ge voll steuerfrei zu stellen. Wenn man dann auch die volle Steuerpflicht f\u00fcr Rentner langsamer einf\u00fchre, k\u00f6nne in vielen F\u00e4llen die Doppelversteuerung vermieden werden, sagte Dr. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.01.2020 Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Urspr\u00fcnglich mussten die Rentenbeitr\u00e4ge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend sp\u00e4ter die Rentenbez\u00fcge steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen dagegen mussten voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 … Doppelbesteuerung von Renten<\/span> weiterlesen