BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 5 – S-7427-b \/ 19 \/ 10001 :002 vom 28.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Durch Artikel 12 Nr. 14 i. V. m. Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 18a UStG zum 1. Januar 2020 ge\u00e4ndert. Mit der \u00c4nderung wurde Artikel 262 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend sind f\u00fcr Meldezeitr\u00e4ume nach dem 31. Dezember 2019 in der Zusammenfassenden Meldung (\u00a7 18a UStG) auch Angaben zu Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, die im Rahmen eines Konsignationslagers (\u00a7 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder bef\u00f6rdert werden und der Abnehmer der Gegenst\u00e4nde im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Bef\u00f6rderung feststeht, zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Aus organisatorischen Gr\u00fcnden ist es \u00fcbergangsweise nicht m\u00f6glich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach \u00a7 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierf\u00fcr erforderlichen Angaben (\u00a7 18a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 2a UStG) im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach \u00a7 18a UStG vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Erf\u00fcllung der bestehenden Meldepflichten und damit auch zur Erf\u00fcllung der Voraussetzung nach \u00a7 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG ist es daher erforderlich, dass die betreffenden Unternehmer f\u00fcr Meldezeitr\u00e4ume nach dem 31. Dezember 2019 bei Vorliegen entsprechender Tatbest\u00e4nde eine Meldung \u00fcber Bef\u00f6rderungen oder Versendungen im Sinne des \u00a7 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) \u00fcbermitteln. Soweit Unternehmer auch auf Grund des Vorliegens anderer Tatbest\u00e4nde nach \u00a7 18a Abs. 1 bis 3 UStG zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung f\u00fcr Meldezeitr\u00e4ume nach dem 31. Dezember 2019 verpflichtet sind, ist diese nach dem bekannten Verfahren an das BZSt zu \u00fcbermitteln. Daneben ist eine Meldung \u00fcber Bef\u00f6rderungen oder Versendungen im Sinne des \u00a7 6b Abs. 1 UStG zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr die Meldezeitr\u00e4ume und Abgabefristen der Meldung \u00fcber Bef\u00f6rderungen oder Versendungen im Sinne des \u00a7 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des \u00a7 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog.<\/p>\n\n\n\n
Der f\u00fcr die Meldung \u00fcber Bef\u00f6rderungen oder Versendungen im Sinne des \u00a7 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung ( www.formulare-bfinv.de<\/a> ) bereitgestellt. Die erforderlichen Angaben k\u00f6nnen direkt online in den Vordruck eingegeben und \u00fcbermittelt werden. Soweit erforderlich, kann der Vordruck nach entsprechendem Download auch offline ausgef\u00fcllt werden und auf einem sicheren \u00dcbertragungsweg an das DE-Mail-Postfach des BZSt ( konsignationslager@bzst.de-mail.de ) \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n Das BZSt erteilt eine Best\u00e4tigung \u00fcber die \u00dcbermittlung der Meldung. Bei Nutzung des Online-Vordrucks wird diese mittels einer \u00dcbermittlungsbest\u00e4tigung direkt am Bildschirm angezeigt. Bei \u00dcbermittlung \u00fcber DE-Mail wird die Best\u00e4tigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt ( www.bzst.de<\/a> ) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 5 – S-7427-b \/ 19 \/ 10001 :002 vom 28.01.2020 Durch Artikel 12 Nr. 14 i. V. m. Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 18a UStG zum … Angaben zu Konsignationslagern (\u00a7 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (\u00a7 18 UStG)<\/span> weiterlesen