OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 24.01.2020 zum Urteil 17 U 2\/19 vom 21.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Der unter anderem f\u00fcr sog. \u201eDieselverfahren“ zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 21. Januar 2020 ein weiteres Urteil verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A6 Avant 2.0 TDI f\u00fcr eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuz\u00fcglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kl\u00e4ger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangt von der Volkswagen AG (VW AG) wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung u. a. Erstattung sowohl der an die Leasinggeberin gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des an die Verk\u00e4uferin gezahlten Kaufpreises zuz\u00fcglich Zinsen von 4 % seit den jeweiligen Zahlungen gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Mannheim hat der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufungen der Parteien teilweise abge\u00e4ndert und entschieden:<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung gegen die VW AG. Der Anspruch ist allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuz\u00fcglich sog. Deliktszinsen (\u00a7 849 BGB) beschr\u00e4nkt. Der Kl\u00e4ger muss sich die von ihm seit Abschluss des Kaufvertrages gefahrenen Kilometer unter Ber\u00fccksichtigung einer erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km als Nutzungsvorteil anrechnen lassen (Urteil 17 U 146\/19 vom 19.11.2019).<\/p>\n\n\n\n
Die an die Leasinggeberin gezahlten Leasingraten kann der Kl\u00e4ger nicht verlangen. Denn auch w\u00e4hrend der Leasingzeit muss er sich Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Deren H\u00f6he bemisst sich bei einem Finanzierungsleasingvertrag nach dem objektiven Leasingwert. Hier entspricht der Leasingwert den von dem Kl\u00e4ger an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die VW AG verurteilt worden ist, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Karlsruhe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 24.01.2020 zum Urteil 17 U 2\/19 vom 21.01.2020 Der unter anderem f\u00fcr sog. \u201eDieselverfahren“ zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 21. Januar 2020 ein weiteres Urteil verk\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A6 Avant 2.0 TDI f\u00fcr eine … Dieselverfahren: Kein Anspruch auf R\u00fcckerstattung von Leasingraten gegen die VW AG<\/span> weiterlesen