{"id":57505,"date":"2020-02-08T17:51:11","date_gmt":"2020-02-08T15:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57505"},"modified":"2020-02-08T17:51:11","modified_gmt":"2020-02-08T15:51:11","slug":"zum-widerruf-von-verbraucherdarlehensvertraegen-bgh-bestaetigt-olg-braunschweig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-widerruf-von-verbraucherdarlehensvertraegen-bgh-bestaetigt-olg-braunschweig\/","title":{"rendered":"Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen – BGH best\u00e4tigt OLG Braunschweig"},"content":{"rendered":"
Verfahren zum Widerruf von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen mit Kfz-Finanzierern besch\u00e4ftigen das Oberlandesgericht Braunschweig zur Zeit sehr. Im Jahr 2019 gingen allein rund 110 Berufungen bei dem hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen 11. Zivilsenat ein. Gegenstand dieser Verfahren waren Darlehensvertr\u00e4ge, die Verbraucher zur Finanzierung eines Fahrzeugs abschlossen und sp\u00e4ter aus verschiedenen Gr\u00fcnden widerriefen, etwa weil die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft oder ihnen nicht zugesandt worden seien. Die Verbraucher wollten mit der Klage erreichen, dass ihnen der seinerzeit gezahlte Kaufpreis f\u00fcr das Fahrzeug zur\u00fcckgezahlt wird, nat\u00fcrlich gegen R\u00fcckgabe des gekauften Fahrzeugs. Die finanzierende Bank dagegen berief sich in der Regel darauf, dass der Widerruf zu sp\u00e4t erfolgt und damit verwirkt sei.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Eine Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschluss 11 U 112\/18 vom 14.02.2019) in einem solchen Fall hat nun der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.12.2019 best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte die Berufung des Verbrauchers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Braunschweig zur\u00fcckgewiesen und damit der finanzierenden Bank Recht gegeben.<\/p>\n

Der Verbraucher hatte im Jahr 2006 zur teilweisen Finanzierung eines Pkw einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank geschlossen. Seinen neuen Pkw hatte er dieser zur Sicherheit \u00fcbereignet. In der Folge hatte der Verbraucher an die Bank alle Raten gezahlt und im Fr\u00fchjahr 2009 vereinbarungsgem\u00e4\u00df das finanzierte Fahrzeug an das Autohaus, bei dem er es zuvor gekauft hatte, weiterver\u00e4u\u00dfert. Im September 2014 widerrief der Kl\u00e4ger den Darlehensvertrag und wollte den Kaufpreis zur\u00fcck.<\/p>\n

Ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht entschied, dass der Widerruf verwirkt sei. Die Bank habe darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht mehr aus\u00fcben werde. Grund hierf\u00fcr sei, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht \u00fcber acht Jahre lang keinen Gebrauch gemacht und die Darlehensraten vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt habe. Weil die Bank ihre Sicherheit, n\u00e4mlich das erworbene Fahrzeug, freigegeben habe, habe sie davon ausgehen d\u00fcrfen, dass das Darlehensverh\u00e4ltnis vollst\u00e4ndig abgewickelt gewesen sei.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 05.02.2020 zum Beschluss XI ZR 100\/19 des BGH vom 03.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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