{"id":57511,"date":"2020-02-08T17:52:57","date_gmt":"2020-02-08T15:52:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57511"},"modified":"2020-02-08T17:52:57","modified_gmt":"2020-02-08T15:52:57","slug":"abgasskandal-anspruch-auf-erstattung-des-kaufpreises-erfordert-irrtum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-anspruch-auf-erstattung-des-kaufpreises-erfordert-irrtum\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum"},"content":{"rendered":"
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F\u00fcr eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom K\u00e4ufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist erforderlich, dass sich der K\u00e4ufer \u00fcber den Einsatz der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung und die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die Typenzulassung irrt. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 19.09.2019 entschieden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger aus Vlotho erwarb im Juli 2016 bei einem Automobilh\u00e4ndler in Braunschweig einen im M\u00e4rz 2013 zugelassenen VW Passat zu einem Kaufpreis von 15.500 Euro. In der verbindlichen Bestellung des Fahrzeugs ist er darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei und durch eine Software die Abgaswerte im Pr\u00fcfstandlauf optimiert worden seien.<\/p>\n

Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger von der Volkswagen AG insbesondere die Erstattung des Kaufpreises als Schadensersatz gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Er hat unter anderem geltend gemacht, die Volkswagen AG habe ihn get\u00e4uscht, indem nicht auf den Umstand hingewiesen worden sei, dass die Stickoxidwerte, die unter anderem die Grundlage f\u00fcr die allgemeine Betriebserlaubnis gewesen seien, mithilfe einer Abschalteinrichtung erzielt worden seien. H\u00e4tte er dies gewusst, so h\u00e4tte er das Fahrzeug nicht gekauft. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.04.2018 (Az. 7 O 80\/17) die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, ein etwaiges unerlaubtes Handeln der Volkswagen AG k\u00f6nne sich nicht auf die Kaufentscheidung des Kl\u00e4gers ausgewirkt haben. Sp\u00e4testens im Herbst 2015 sei die Problematik des Abgasskandals in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gewesen.<\/p>\n

Zudem sei der Kl\u00e4ger in der verbindlichen Bestellung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen sei und dabei die Abgaswerte im Pr\u00fcfstand optimiert worden seien.<\/p>\n

Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne – so der Senat – von der Volkswagen AG nicht die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Zwar k\u00f6nne der Hersteller eines Fahrzeugs nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149\/18,\u00a0Pressemitteilung „Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen“ vom 10.09.2019<\/a>\u00a0) unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung auf Erstattung des vom K\u00e4ufer gezahlten Kaufpreises haften. Allerdings sei hierf\u00fcr unter anderem erforderlich, dass sich der K\u00e4ufer \u00fcber den Einsatz der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung und die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die Typenzulassung geirrt habe. Dies habe der Kl\u00e4ger nicht beweisen k\u00f6nnen. So habe er etwa nicht verdeutlichen k\u00f6nnen, warum ihm der sog. Abgasskandal trotz der Presseberichterstattungen und der von ihm gelesenen Angaben in der Bestellung insgesamt verborgen geblieben sein sollte. Ebenso habe er nicht plausibel machen k\u00f6nnen, warum er sich selbst angesichts der Verwendung des durchaus drastischen Wortes „Skandal“ keine Gedanken \u00fcber dessen Bedeutung gemacht habe.<\/p>\n

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Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 29.01.2020 zum Urteil 13 U 53\/18 vom 19.09.2019 (rkr)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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