{"id":57513,"date":"2020-02-08T17:53:35","date_gmt":"2020-02-08T15:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57513"},"modified":"2020-02-08T17:53:35","modified_gmt":"2020-02-08T15:53:35","slug":"vorlagen-zum-ausschluss-auslaendischer-staatsangehoeriger-und-auszubildender-von-bestimmten-sozialleistungen-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorlagen-zum-ausschluss-auslaendischer-staatsangehoeriger-und-auszubildender-von-bestimmten-sozialleistungen-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Vorlagen zum Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in Deutschland nicht erwerbst\u00e4tig sein d\u00fcrfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt f\u00fcr Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G) f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist. Mit am 06.02.2020 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zur\u00fcckgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht ersch\u00f6pfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der M\u00f6glichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
\n

Sachverhalt:<\/h3>\n

1. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind hilfebed\u00fcrftige Erwerbsf\u00e4hige, die das 15. Lebensjahr vollendet, das Rentenalter noch nicht erreicht und ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, berechtigt, Leistungen zur Sicherung ihrer menschenw\u00fcrdigen Existenz zu erhalten. Dies ist unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit, aber abh\u00e4ngig von ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit und damit auch davon, ob die Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung erlaubt ist oder erlaubt werden kann. Ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit nach dem Aufenthaltsrecht nicht zul\u00e4ssig, sind auch Anspr\u00fcche auf die Leistungen ausgeschlossen.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 7 Abs. 5 SGB II erfasst der Leistungsausschluss hilfebed\u00fcrftige erwerbsf\u00e4hige Personen mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und das Rentenalter noch nicht erreicht haben und eine nach BAf\u00f6G f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildung machen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die Ausbildung ihrer Art nach gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte, nicht aber, ob sie tats\u00e4chlich gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n

3. Im Ausgangsverfahren zu 1 BvL 4\/16 klagte eine Familie auf Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr die Zeit ab dem 1. November 2015. Sie sind usbekische Staatsangeh\u00f6rige und leben seit mehreren Jahren in Deutschland. Der Vater hat erfolgreich ein Studium abgeschlossen, mit einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), und war neben und nach dem Studium erwerbst\u00e4tig. Danach hatte er eine bis Mai 2017 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach dem Studium, die ihm auch eine Erwerbst\u00e4tigkeit gestattet. Die Mutter hatte eine befristete Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs. Die gemeinsame Tochter besitzt eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet. Die Familie erhob Klage, weil das Jobcenter die beantragten Leistungen abgelehnt hatte.<\/p>\n

4. Die Kl\u00e4gerin im Ausgangsverfahren zu 1 BvL 6\/16 macht einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend. Sie ist iranische Staatsangeh\u00f6rige, hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, und lebt mit ihrem Ehemann, ebenfalls Iraner mit Niederlassungserlaubnis, in einer gemeinsamen Mietwohnung. In der Vergangenheit bezogen sie teilweise erg\u00e4nzend zum Erwerbseinkommen auch Arbeitslosengeld II. Die Kl\u00e4gerin erhielt einen nicht verg\u00fcteten Ausbildungsplatz zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin und beantragte weiter Arbeitslosengeld II. Ihr Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da eine schulische Ausbildung nach \u00a7 57 Abs. 1 SGB III nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig sei. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde nach \u00a7 7 Abs. 5 und 6 SGB II abgelehnt, weil ihre Ausbildung dem Grunde nach f\u00f6rderungsf\u00e4hig sei. Der Antrag auf Ausbildungsf\u00f6rderung wurde abgelehnt, da sie bei Beginn bereits das 30. Lebensjahr vollendet hatte. Darauf sah sie sich gezwungen, ihre Ausbildung abzubrechen, und erhob Klage zum Sozialgericht.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/h3>\n

Die Vorlagen gen\u00fcgen nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen aus \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.<\/p>\n

1. Das Sozialgericht hat im Verfahren 1 BvL 4\/16 zwar seine \u00dcberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Leistungsausschl\u00fcsse dargelegt und Literatur und Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt. Doch \u00fcbergeht die Vorlage mehrere Fragen zur Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen, die f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung unverzichtbar sind und ohne deren Kl\u00e4rung das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden kann. Dargelegt wurde, dass die Eltern erwerbsf\u00e4hig sind, da beide aufenthaltsrechtlich eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen durften. Ungekl\u00e4rt ist jedoch, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Aufenthaltserlaubnis erst kurz vor Antragstellung verl\u00e4ngert wurde und daf\u00fcr gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde angegeben werden muss, \u00fcber Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verf\u00fcgen. Dies geh\u00f6rt nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu den allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Danach m\u00fcssen eigene Mittel in H\u00f6he des monatlichen Bedarfs zur Verf\u00fcgung stehen, der nach den \u00a7\u00a7 13, 13a Abs. 1 BAf\u00f6G bestimmt wird. Verf\u00fcgen die Kl\u00e4ger jedoch \u00fcber solche Mittel, wirkt sich dies auf ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit aus. Es ist dann auch entscheidungserheblich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist nicht hinreichend dargelegt, ob die Ausschlussregelung des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Ausgangsfall entscheidungserheblich ist. F\u00e4nde die insoweit relevante Rechtsprechung des Bundesozialgerichts Anwendung, wonach die Ausschlussregelungen verfassungskonform auszulegen sind, l\u00e4ge es zumindest nahe, dass die Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Leistungen h\u00e4tten. Soweit das vorlegende Gericht die verfassungskonforme Auslegung ablehnt, weil damit kein gesetzlicher Anspruch begr\u00fcndet werde, legt es nicht hinreichend dar, warum eine Leistung, die im Ermessen steht, nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot gen\u00fcgt, die menschenw\u00fcrdige Existenz im Wege gesetzlicher Anspr\u00fcche zu sichern, obwohl sich das Ermessen auf Null reduzieren kann und dann zum unmittelbaren Anspruch auf Leistung wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fehlen weitere fachrechtliche Darlegungen. So kann aus dem Vorlagebeschluss nicht entnommen werden, welchen aktuellen Aufenthaltsstatus die Kl\u00e4ger haben.<\/p>\n

2. Auch die Vorlage im Verfahren 1 BvL 6\/16 ist unzul\u00e4ssig, weil die Darlegungen den Anforderungen nur teilweise gen\u00fcgen.<\/p>\n

a) Das Sozialgericht hat die Verfassungswidrigkeit des \u00a7 7 Abs. 5 SGB II mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG begr\u00fcndet. Es sei nicht ersichtlich, warum Personen das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht zustehen solle, weil sie eine Ausbildung oder ein Studium ohne F\u00f6rderung absolvierten. Es hat seine \u00dcberzeugung der Verfassungswidrigkeit im Ausgangspunkt auch hinreichend dargelegt. Doch fehlen weitere f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung zentrale Darlegungen.<\/p>\n

Es fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der M\u00f6glichkeit, die Regelung zum Leistungsausschluss verfassungskonform auszulegen. Soweit das vorlegende Gericht argumentiert, die Vorschrift sei unbestimmt, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu unbestimmten Rechtsbegriffen. Diese wurden im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht beanstandet und m\u00fcssen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch nur so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit R\u00fccksicht auf den Normzweck m\u00f6glich ist, solange die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten k\u00f6nnen. Was daraus vorliegend folgt, erschlie\u00dft sich aus der Vorlage nicht.
\nDesgleichen fehlen Darlegungen zur Anwendung der damaligen H\u00e4rtefallvorschrift des \u00a7 27 Abs. 4 SGB II. Insoweit w\u00e4re die Frage zu beantworten, was daraus folgt, wenn die vom vorlegenden Gericht geforderte Zuschussregelung die Betroffenen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch besserstellen w\u00fcrde als diejenigen, die im Rahmen des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes Leistungen lediglich als Darlehen erhalten.<\/p>\n

b) Die Vorlage gen\u00fcgt den verfassungsprozessualen Darlegungsanforderungen zudem nicht, weil entscheidungserhebliche Fragen nicht thematisiert werden, deren Beantwortung in diesem konkreten Fall f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung unverzichtbar ist.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist ein Gericht im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allerdings nur gehalten, das Fachrecht aufzuarbeiten, \u00fcber das es auch selbst zu entscheiden hat. Richten sich die Bedenken jedoch gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abh\u00e4ngt, m\u00fcssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen einbezogen werden, soweit dies zum Verst\u00e4ndnis der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist. Die hier vorgelegte Regelung zum Leistungsausschluss in einem System der sozialen Sicherung normiert das Verh\u00e4ltnis zweier Leistungssysteme zueinander, der Grundsicherung und des BAf\u00f6G. Beide sind untrennbar verzahnt. Mit dem Ausbildungsf\u00f6rderungsrecht befasst sich das vorlegende Gericht aber nicht.<\/p>\n

Zudem ist nicht gekl\u00e4rt, ob im konkreten Fall der aus \u00a7 14 SGB I folgende Beratungsanspruch verletzt sein k\u00f6nnte und daher ein Anspruch aus Amtshaftung oder als sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht kommt. Das w\u00fcrde sich auf die Entscheidung des Ausgangsverfahrens auswirken. Hier erschlie\u00dft sich aus dem fachgerichtlichen Verfahren nicht, inwiefern der Leistungstr\u00e4ger, der von der Entscheidung der Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens wusste, eine Ausbildung aufzunehmen, diese dazu aufgefordert hat. Ungekl\u00e4rt ist auch, ob die Kl\u00e4gerin vom Tr\u00e4ger dar\u00fcber informiert worden ist, dass dann kein Leistungsanspruch mehr best\u00fcnde. Unklar bleibt schlie\u00dflich, welche Rolle es hier wie auch in der Auslegung der H\u00e4rtefallregelung spielt, dass die Kl\u00e4gerin mit Aufnahme der Ausbildung eine typische Mitwirkungsanforderung erf\u00fcllt, die im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch gestellt wird.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zu den Beschl\u00fcssen 1 BvL 4\/16 vom 04.12.2019 und 1 BvL 6\/16 vom 17.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in Deutschland nicht erwerbst\u00e4tig sein d\u00fcrfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt f\u00fcr Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G) f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist. Mit am 06.02.2020 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zur\u00fcckgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines … Vorlagen zum Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57513\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}