{"id":57515,"date":"2020-02-08T17:54:07","date_gmt":"2020-02-08T15:54:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57515"},"modified":"2020-02-08T17:54:07","modified_gmt":"2020-02-08T15:54:07","slug":"voraussetzungen-fuer-bafoeg-leistungen-bei-fachrichtungswechsel-nach-dem-4-fachsemester","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/voraussetzungen-fuer-bafoeg-leistungen-bei-fachrichtungswechsel-nach-dem-4-fachsemester\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen f\u00fcr BAf\u00f6G-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester"},"content":{"rendered":"
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Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, k\u00f6nnen Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) grunds\u00e4tzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 06.02.2020 entschieden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin war vom Wintersemester 2013\/2014 bis einschlie\u00dflich Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den F\u00e4chern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. F\u00fcr dieses Lehramtsstudium erhielt sie wie beantragt Ausbildungsf\u00f6rderung vom F\u00f6rderungsamt der Beklagten. Zum Wintersemester 2015\/16 wechselte sie von dem Teilstudiengang Katholische Theologie zu dem Teilstudiengang Germanistik. Die Beklagte lehnte die F\u00f6rderung des Studiums in der neuen F\u00e4cherkombination ab. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den streitigen Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 Ausbildungsf\u00f6rderung in gesetzlicher H\u00f6he zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwiesen. F\u00fcr Studierende ist ein Fachrichtungswechsel grunds\u00e4tzlich nur aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Fachsemesters f\u00f6rderungsunsch\u00e4dlich (\u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BAf\u00f6G). Bei einem sp\u00e4teren Wechsel ist zu pr\u00fcfen, ob die zeitliche Grenze aufgrund einer Anrechnung von Semestern aus der urspr\u00fcnglich betriebenen Fachrichtung eingehalten ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G k\u00f6nnen bei dieser Pr\u00fcfung Semester nur dann abgezogen werden, wenn sie durch die Ausbildungsst\u00e4tte, d. h. die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle der Hochschule, tats\u00e4chlich auf den neuen Studiengang angerechnet worden sind. Die fehlende Anrechnung der Hochschule kann entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht durch das F\u00f6rderungsamt oder das Gericht ersetzt werden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. In einem solchen Fall kann nur dann weitergef\u00f6rdert werden, wenn Studierende die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund gewechselt haben. Ein solcher Grund kann auch dann vorliegen, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verk\u00fcndigungsnahen Bereich abzielt, dessen k\u00fcnftige Aus\u00fcbung wegen einer ge\u00e4nderten religi\u00f6sen \u00dcberzeugung unm\u00f6glich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist. Dies macht die Kl\u00e4gerin hier geltend. Weil das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt hierzu keine ausreichenden Tatsachen festgestellt hat, war die Sache an dieses zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

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Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zum Urteil 5 C 10.18 vom 06.02.2020<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, k\u00f6nnen Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) grunds\u00e4tzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 06.02.2020 entschieden. Die Kl\u00e4gerin war vom Wintersemester 2013\/2014 bis einschlie\u00dflich Sommersemester 2015 im … Voraussetzungen f\u00fcr BAf\u00f6G-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57515\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}