{"id":57525,"date":"2020-02-08T17:58:20","date_gmt":"2020-02-08T15:58:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57525"},"modified":"2020-02-08T17:58:20","modified_gmt":"2020-02-08T15:58:20","slug":"entgelt-fuer-die-anbringung-von-werbung-auf-privaten-fahrzeugen-als-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgelt-fuer-die-anbringung-von-werbung-auf-privaten-fahrzeugen-als-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Entgelt f\u00fcr die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter f\u00fcr die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 3320\/18 L).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Werbefl\u00e4chen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Kl\u00e4gerin gegen ein Entgelt i. H. v. 255 Euro im Jahr verpflichteten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Verg\u00fctung Arbeitslohn darstelle und nahm die Kl\u00e4gerin als Arbeitsgeberin f\u00fcr die Lohnsteuernachzahlung in Haftung. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass die Anmietung der Werbefl\u00e4che in Form der Kennzeichenhalter in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und es sich deshalb bei dem hierf\u00fcr gezahlten Entgelt nicht um Arbeitslohn handele.<\/p>\n

Der 1. Senat hat die Klage abgewiesen. Die Zahlungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Anbringung der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung stellten Arbeitslohn dar. Bei W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde sei das ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitst\u00e4tigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letztes h\u00e4tte nur dann angenommen werden k\u00f6nnen, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die F\u00f6rderung des Werbeeffekts sichergestellt worden w\u00e4re. Die von der Kl\u00e4gerin geschlossenen Vertr\u00e4ge h\u00e4tten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung f\u00fcr andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivit\u00e4t geschuldet war, sei nicht getroffen worden.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 04.02.2020 zum Urteil 1 K 3320\/18 L vom 03.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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