{"id":57555,"date":"2020-02-15T17:37:11","date_gmt":"2020-02-15T15:37:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57555"},"modified":"2020-02-15T17:37:11","modified_gmt":"2020-02-15T15:37:11","slug":"urteil-in-einer-kuendigungsschutzklage-vor-dem-arbeitsgericht-braunschweig-im-zusammenhang-mit-sog-vw-dieselaffaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urteil-in-einer-kuendigungsschutzklage-vor-dem-arbeitsgericht-braunschweig-im-zusammenhang-mit-sog-vw-dieselaffaere\/","title":{"rendered":"Urteil in einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaff\u00e4re"},"content":{"rendered":"
In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG wurde die m\u00fcndliche Verhandlung vom 16. Dezember 2019 am 10. Februar 2020 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fortgesetzt. In dem Rechtsstreit ist ein Urteil ergangen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgem\u00e4\u00df ausgesprochenen K\u00fcndigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden Abfindung. Einen im Wege der Widerklage angek\u00fcndigten Antrag auf Feststellung, dass ihr der Kl\u00e4ger auf Schadensersatz haftet, hat die Volkswagen AG im Laufe des Rechtsstreits zur\u00fcckgenommen. Die Arbeitgeberin wirft dem Kl\u00e4ger vor, er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware einschlie\u00dflich deren Weiterentwicklung in den USA trotz fr\u00fchzeitiger Kenntnis ab dem Jahr 2011 nicht unterbunden, die Implementierung der Software in eine neue Motorgeneration angeordnet und zur Verschleierung der Problematik gegen\u00fcber den US-Umweltbeh\u00f6rden beigetragen. Der Aufl\u00f6sungsantrag wird auf den Bruch einer Stillschweigensvereinbarung in Bezug auf au\u00dfergerichtliche Vergleichsgespr\u00e4che gest\u00fctzt. Der Kl\u00e4ger macht geltend, er sei ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Bereich der Motoren-Hardware zust\u00e4ndig gewesen, nicht aber f\u00fcr den Bereich des Softwareeinsatzes.<\/p>\n

Nach Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage hat das Arbeitsgericht Braunschweig einen im Anschluss an die erste m\u00fcndliche Verhandlung am 16. Dezember 2019 verk\u00fcndeten Beweisbeschluss aufgehoben und der Klage ganz \u00fcberwiegend stattgegeben. Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der zwischen den Parteien im Streit stehenden K\u00fcndigung aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der K\u00fcndigung den Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet habe. Aus diesem Grund habe auch der Aufl\u00f6sungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien bestehe daher fort und der Kl\u00e4ger sei weiter zu besch\u00e4ftigen, wenn auch nicht zwingend in seiner alten Funktion. \u00dcberdies hat das Gericht die Volkswagen AG zur Nachzahlung der Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zeitraum ab dem Ausspruch der K\u00fcndigung verurteilt.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: ArbG Braunschweig, Pressemitteilung vom 10.02.2020 zum Urteil 8 Ca 334\/18 vom 10.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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