{"id":57578,"date":"2020-02-15T17:56:13","date_gmt":"2020-02-15T15:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57578"},"modified":"2020-02-15T17:56:13","modified_gmt":"2020-02-15T15:56:13","slug":"faelligkeitszeitpunkt-einer-regelmaessig-wiederkehrenden-ausgabe-ist-fuer-deren-zeitliche-zuordnung-i-s-d-%c2%a7-11-abs-2-satz-2-estg-unerheblich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/faelligkeitszeitpunkt-einer-regelmaessig-wiederkehrenden-ausgabe-ist-fuer-deren-zeitliche-zuordnung-i-s-d-%c2%a7-11-abs-2-satz-2-estg-unerheblich\/","title":{"rendered":"F\u00e4lligkeitszeitpunkt einer regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ausgabe ist f\u00fcr deren zeitliche Zuordnung i. S. d. \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich"},"content":{"rendered":"
Zwischen den Beteiligten war die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung streitig.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erzielte Gewinneink\u00fcnfte; seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung. Die am 06.01.2016 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung f\u00fcr Dezember 2015 erfasste der Kl\u00e4ger in seiner Gewinnermittlung f\u00fcr das Jahr 2015 als Betriebsausgabe. Wegen einer Dauerfristverl\u00e4ngerung war die Vorauszahlung erst am 10.02.2016 f\u00e4llig gewesen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Umsatzsteuervorauszahlung erst im Jahr 2016 als Betriebsausgabe zu ber\u00fccksichtigen sei und erh\u00f6hte den Gewinn 2015 entsprechend. Eine vom Abflusszeitpunkt abweichende zeitliche Zurechnung einer Aufwendung komme nur in Betracht, wenn sowohl der Zahlungs- als auch der F\u00e4lligkeitszeitpunkt in den kurzen Zeitraum um den Jahreswechsel falle.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und die Gewinnerh\u00f6hung des Jahres 2015 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Nach Ansicht des Senats sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine vom Zahlungszeitpunkt abweichende Zurechnung der Umsatzsteuervorauszahlung nach der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit gegeben. Dem stehe nicht entgegen, dass der F\u00e4lligkeitszeitpunkt der Zahlung au\u00dferhalb des „kurzen“ Zeitraums des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EStG liege. Denn nach dem Gesetzeswortlaut sei der F\u00e4lligkeitszeitpunkt f\u00fcr die zeitliche Zuordnung unerheblich.<\/p>\n

Eine einschr\u00e4nkende Auslegung der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht ab. Die Norm erfasse – auch ohne Ber\u00fccksichtigung des F\u00e4lligkeitszeitpunkts – nur Ausnahmef\u00e4lle. Zudem spreche die Entstehungsgeschichte der Norm gegen eine Einschr\u00e4nkung ihres Anwendungsbereichs. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 1934 werde – anders als in der Vorg\u00e4ngerregelung – nicht mehr auf den F\u00e4lligkeitszeitpunkt abgestellt.<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung hat der Senat ausdr\u00fccklich der \u00fcberwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur widersprochen. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. VIII R 1\/20 anh\u00e4ngig. Der Ausgang des Revisionsverfahrens bleibt abzuwarten. Der X. Senat des BFH hat die Frage nach dem F\u00e4lligkeitserfordernis innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums zuletzt ausdr\u00fccklich dahinstehen lassen (vgl. Urteile des BFH vom 27.06.2018 X R 44\/16 und X R 2\/17).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 3 K 2040\/18 vom 09.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 1\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen den Beteiligten war die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung streitig. Der Kl\u00e4ger erzielte Gewinneink\u00fcnfte; seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung. Die am 06.01.2016 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung f\u00fcr Dezember 2015 erfasste der Kl\u00e4ger in seiner Gewinnermittlung f\u00fcr das Jahr 2015 als Betriebsausgabe. Wegen einer Dauerfristverl\u00e4ngerung war die Vorauszahlung erst am 10.02.2016 f\u00e4llig gewesen. Das beklagte Finanzamt vertrat … F\u00e4lligkeitszeitpunkt einer regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ausgabe ist f\u00fcr deren zeitliche Zuordnung i. S. d. \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}