{"id":57580,"date":"2020-02-15T17:58:02","date_gmt":"2020-02-15T15:58:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57580"},"modified":"2020-02-15T17:58:02","modified_gmt":"2020-02-15T15:58:02","slug":"keine-einkommensteuerbaren-einkuenfte-aus-der-vermietung-eines-blockheizkraftwerks-bei-fehlender-einkunftserzielungsabsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-einkommensteuerbaren-einkuenfte-aus-der-vermietung-eines-blockheizkraftwerks-bei-fehlender-einkunftserzielungsabsicht\/","title":{"rendered":"Keine einkommensteuerbaren Eink\u00fcnfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht"},"content":{"rendered":"
Streitig ist die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks (BKHW).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2002 ein BHKW. Dabei wusste er, dass das BHKW nicht funktionsf\u00e4hig war und der Voreigent\u00fcmer deswegen Schadensersatzprozesse f\u00fchrte, die noch nicht abgeschlossen waren. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche wurden vom Kl\u00e4ger miterworben.<\/p>\n

Im Streitjahr 2009 kam ein von der Mieterin des BHKW beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis, dass das BHKW nicht mehr in Gang gesetzt werden k\u00f6nne. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 2009 machte der Kl\u00e4ger einen Verlust aus der Vermietung des BHKWs geltend, der insbesondere auf Abschreibungen beruhte.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt erkannte den Vermietungsverlust nicht an. Es vertrat die Ansicht, dass die Abschreibungsbetr\u00e4ge in einem fr\u00fcheren Veranlagungszeitraum h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger habe bei Erwerb des BHKW von der Funktionsunf\u00e4higkeit Kenntnis gehabt. Er habe in der Folgezeit, noch vor dem Jahr 2009, von der fehlenden M\u00f6glichkeit der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft erfahren.<\/p>\n

Im Klageverfahren trug der Kl\u00e4ger vor, dass es sich um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb handele. Im Erwerbszeitpunkt sei er davon ausgegangen, das BHKW nach dem erfolgreichen Ausgang der Schadensersatzprozesse wirtschaftlich betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Vermietungsverluste des Kl\u00e4gers seien mangels Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das Gericht qualifizierte die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers als solche aus Vermietung und Verpachtung. Es liege eine \u00dcberlassung einer Sachgesamtheit vor. Die Einordnung als gewerbliche Eink\u00fcnfte lehnte das Gericht ab, weil es sich um eine blo\u00dfe Gebrauchs\u00fcberlassung ohne Zusatzleistungen (z. B. Vermarktung von selbst produziertem Strom) gehandelt habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe seine Einkunftserzielungsabsicht, die anders als bei der Vermietung von bebautem Grundbesitz nicht typisiert werde, nicht nachgewiesen. Es sei bereits aufgrund der hohen Abschreibungsbetr\u00e4ge nicht erkennbar, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber die Nutzungsdauer einen Total\u00fcberschuss habe erzielen k\u00f6nnen. Etwaige Schadensersatzzahlungen k\u00f6nnten in die Prognoserechnung nicht einbezogen werden, weil daraus resultierende Einnahmen nicht objektiv erkennbar angelegt gewesen seien.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen (Az. X B 70\/19).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 13 K 3082\/17 vom 26.02.2019 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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